31. Januar 2019
Materielle Prüfung eines Bebauungsplans
...BauGB, Stand 1. Oktober 2018, § 1 Rn. 188). 27Wie sich insbesondere aus dem Satzungsbeschluss ergibt, hat die Antragsgegnerin die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8b BauGB), des Verkehrs (§ ...
REWIS RS 2019, 10744
23. Februar 2018
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2018, 13357
23. Februar 2017
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2017, 14998
18. September 2015
Außenbereich, Beeinträchtigung, Funktionsbeeinträchtigung, Befürchtete Funktionsbeeinträchtigung
...§ 26 Nr. 2 Buchst. a, § 37 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 4 Nr. 4, § 165 Abs. 5 Satz 3 BauGB), dass aber dennoch in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB weder von „Landesverteidigung“ noch von „militärischen“ od...
REWIS RS 2015, 5156
7. Februar 2024 9. Senat
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Fehlende Dringlichkeit, Kein schwerer Nachteil oder sonstige wichtige Gründe, …
...§§ 80, 123 VwGO zur Wehr setzen könnte. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können ...
REWIS RS 2024, 696
27. März 2015
Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 34 BauGB bestimmen, für den Einwand, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse seien nicht gewahrt (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). 203. Der bereits im ersten Rechtszug auf...
REWIS RS 2015, 13232
18. Januar 2016
Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - Mindestgrundstücksgröße
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 87Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht v...
REWIS RS 2016, 17571
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...§ 135a Abs. 2 BauGB ergreifen, überzeugt nicht. 53Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB, das heißt den Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a Abs. 3 Bau...
REWIS RS 2019, 3001
1. Oktober 2018
Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 364. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 V...
REWIS RS 2018, 3228
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG, §§ 15 Abs. 5, 44 Abs. 1 BNatSchG, § 30 BauGB; Art. 3 BayKlimaG). Der Landschaftssee führe zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiege...
REWIS RS 2022, 5093
4. Dezember 2023 9. Senat
Baurechtliche Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Schulsportanlage
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 22Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 9.7.1, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbar...
REWIS RS 2023, 8749
13. Oktober 2021
Beschwerde gegen erfolgreichen Abänderungsantrag des Bauherrn, Rechtsschutz gegen (nicht) erteilte Befreiungen, Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu Recht stattgegeben. 241. Die Antragsteller machen geltend, das Bauvorhaben halte die Mindestgrenzabstände nicht ein. Auch liege der überwiegende Teil des Bauvo...
REWIS RS 2021, 1882
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg. Die vom Beklagten geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonde...
REWIS RS 2023, 6310
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg. Die vom Beklagten geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonde...
REWIS RS 2023, 6313
24. Februar 2017
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §...
REWIS RS 2017, 14922
23. November 2016
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2016, 1890
4. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
...§ 15 Abs. 6, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG); sie waren jeweils i.S.d. § 12 Abs. 1 BImSchG zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG für das – unverändert gebliebene...
REWIS RS 2023, 1700
3. August 2023 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Großflächig angebrachte Solarpaneele im allgemeinen Wohngebiet
...§ 94 Rn. 117 f.). Das führt dazu, dass die Person oder die Personen, von denen die Klägerin beerbt wird, ohne Unterbrechung des Verfahrens (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Pro...
REWIS RS 2023, 5360
7. August 2023 15. Senat
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verstoß gegen Treu und Glauben bei Geltendmachung …
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1. und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Eyermann, V...
REWIS RS 2023, 5013
10. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über Besitzeinweisungen, Anhängigkeit des …
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB, Landesenteignungsgesetze wie Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG, § 37 Abs. 1 S. 1 EEG NRW oder § 37 Abs. 1 Satz 1 LEntG BW) enthält § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG gerade nicht den Zusat...
REWIS RS 2022, 737
13. Dezember 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung im Gewerbegebiet
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 46Gründe für die Zulassung der Revision im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 660
6. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
...§ 8, des § 9a, des § 9b und des § 14j UVPG a.F. in Verbindung mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen lassen vielmehr eindeutig erkennen, dass einem Vorhaben nur dann ein grenzüberschreitender Charakter ...
REWIS RS 2017, 5684
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
22. Februar 2022
Planfeststellung, nachträgliche Lärmsanierung, Lärmschutzwand, Präklusion, Abwägungsgebot, Zufahrt und Sichtbezug, baurechtlich nicht genehmigter Autohandel, Alternativlösungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 74E. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2022, 1106
27. Mai 2016
Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
...§ 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für ...
REWIS RS 2016, 10869