17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints Row
...BGB/Sutschet, 56. Edition [Stand 1. November 2020], § 241 Rn. 77; MünchKomm.BGB/Bachmann, 8. Aufl., § 241 Rn. 125; differenzierend Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 242 Rn. 37). Das Entstehen einer...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINTERNETABMAHNUNGFILESHARINGSAINTS ROW
MDR 2021, 499-500GRUR 2021, 714REWIS RS 2020, 995
10. Oktober 2013 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat Erfolg. Nach §§ 241 Abs. 2, 242 BGB ist die Beklagte verpflichtet, entsprechend dem Berufungsantrag Auskunf...
REWIS RS 2013, 2057
29. August 2012 7. Kammer
...§ 241 ZPO, wird zurückgewiesen. 1I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2012, betreffend die Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO, k...
REWIS RS 2012, 3549
6. Juli 2017
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
...§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. 76Aus § 280 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass auch im Rahmen der §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB eine Pflichtverletzung vorliegen muss, um hieraus Ansprüche abzuleiten. 77Wie s...
REWIS RS 2017, 8421
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung, Emissionsprospekt, Berufung, Beteiligung, Anleger, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Abtretung, Fondsgesellschaft, Anlageentscheidung, Agio, Zug …
...§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB durch § 13 VerkProspG iVm. §§ 44 ff. BörsG a.F.. In § 47 Abs. 2 BörsG a.F. sei ausdrücklich statuiert, dass weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften...
REWIS RS 2023, 2176
24. März 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...§ 626 BGB Rn. 459 mwN). Ebenso kann die erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB bild...
REWIS RS 2011, 8265
6. November 2013 3. Kammer
...§ 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB, denn die Beklagte befand sich während des streitigen Klagezeitraums nicht im Annahmeverzug. 28a) Gemäß § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Verzug,...
REWIS RS 2013, 1374
13. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung …
...§ 1922 Abs. 1 BGB) auf Lastenfreistellung ergibt. Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB schuldet der Verkäufer dem Käufer die Übertragung lastenfreien Eigentums und damit auch die Herstellung vo...
REWIS RS 2023, 9540MDR 2024, 292-293REWIS RS 2023, 9540
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB) noch ist die Beklagte sonst gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, auf die Interessen der Kläger an der Erlangung einer neuen Wohnung durch Ausstellung einer solchen Bescheinigung Rücks...
REWIS RS 2009, 1392
16. Oktober 2013 11. Senat
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen (§ 1901 Abs. 1 BGB).3 Die auf eigene Rechnung ...
REWIS RS 2013, 1911
7. September 2023 1. Zivilkammer
...§ 812 BGB trifft, geht das offene Beweisergebnis zu ihren Lasten. 57Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 2 BGB. 58Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1, 709 S. 1 ZP...
REWIS RS 2023, 6935
8. Mai 2014 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) von eigenen Unterhaltsleistungen entlastet werden, bereits im Rahmen des in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG enthaltenen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals...
REWIS RS 2014, 5728
10. Oktober 2013 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat Erfolg. Nach §§ 241 Abs. 2, 242 BGB ist die Beklagte verpflichtet, entsprechend dem Berufungsantrag Auskunf...
REWIS RS 2013, 2062
10. Oktober 2013 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat Erfolg. Nach §§ 241 Abs. 2, 242 BGB ist die Beklagte verpflichtet, entsprechend dem Berufungsantrag Auskunf...
REWIS RS 2013, 2058
7. Juli 2003 II. Zivilsenat
...241/02Verkündet am:7. Juli 2003BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein BGB §§ 252, 823 Ab...
REWIS RS 2003, 2464
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...§ 241 II BGB gekommen, die sich die Beklagte gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss. 23Ein Schuldverhältnis mit den Pflichten des § 241 II BGB entsteht gem. § 311 II Nr.1 BGB bereits mit der Aufnahme vo...
REWIS RS 2005, 1384
25. Januar 2022 9. Senat
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
...BGB/Bachmann 8. Aufl. BGB § 241 Rn. 118; BeckOK BGB/Sutschet BGB § 241 Rn. 99). Dazu gehört die Pflicht des Arbeitgebers, auf Wunsch und im Interesse des Arbeitnehmers Dritten gegenüber Auskünfte über...
REWIS RS 2022, 1811
19. Mai 2015 2. Zivilsenat
Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft: Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen Niederschrift …
...§ 241 Nr. 2 AktG nichtig. Nach § 241 Nr. 2 AktG ist ein Beschluss der Hauptversammlung nur dann nichtig, wenn er nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG beurkundet ist. Nach § 130 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 10958
13. März 2007 24. Zivilsenat
...§ 49 b Rn. 5; siehe unten unter I. 2.), war der Kläger schon aufgrund der allgemeinen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. ...
REWIS RS 2007, 4788
23. November 2021 2. Zivilsenat
Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung; vorvertragliche Nebenpflicht des …
...§ 241 Abs. 2 BGB, sondern bestimme unmittelbar die Leistungspflicht. Eine Pflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB könne nicht unter dem Gesichtspunkt einer verletzten Aufklärungspflicht angenommen wer...
WM 2022, 16 MDR 2022, 253-254NJW 2022, 1007REWIS RS 2021, 901
4. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...BGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 58 ff., 64; Palandt/ Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 24a; Staudinger/Schieman, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 81, 85; Wenker VersR 2000, 1082, 1083). A...
REWIS RS 2007, 506
24. Oktober 2018 10. Senat
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...§ 241 Abs. 2 BGB.24 aa) Aufgrund von § 241 Abs. 2 BGB kann jede Partei nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertra...
REWIS RS 2018, 2504
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Publikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters
...§§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne). Der Senat hat ausgesprochen, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG...
REWIS RS 2023, 8568MDR 2024, 243-244REWIS RS 2023, 8568
13. Juli 2021 28. Zivilkammer
...§§ 92, 269 Abs. 3 (analog) ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschl...
REWIS RS 2021, 4125
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...241/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 241/11vom17.August 2011in der Unterbringungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 a) Alkoholismus ist für sich g...
REWIS RS 2011, 3979
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