11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 240 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 6 i.V.m. Rn. 1 vor § 239; Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 240 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 240 Rn. 6; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 2...
REWIS RS 2008, 265
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gemäß § 575 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO verlängerten Frist begründet worden ist. Der Erlaß des Beschlusses w...
REWIS RS 2004, 2646
11. Mai 2021
Veranstalter, Auslegung, Verbraucher, Streitwert, Anspruch, Erstattung, Stundung, Form, Kostenentscheidung, Eingriff, Insolvenz, Veranstaltung, Unzumutbarkeit, Sicherung, Interesse …
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 16Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 4 ZPO...
REWIS RS 2021, 5967
16. März 2006 27. Zivilsenat
...ZPO, § 118 Rdnr. 15; OLG Köln, MDR 2003, 526; verneinend: Zöller/Greger, ZPO, vor § 239 Rdnr. 8; OLG Köln, NJW-RR 2004, 276; Fischer, MDR 2004, 252; jeweils mit weiteren Nachweisen), wobei die Frage z...
REWIS RS 2006, 4469
22. Juni 2004 X. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 InsO eingetreten ist. Der Eintritt der Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO setzt voraus, daß das an-hängige Verfahren die Insolvenzmasse betrifft (§§ 35, 36 InsO). Eine Unter...
REWIS RS 2004, 2737
24. September 2020 9. Zivilsenat
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über …
...ZPO, 17. Aufl., § 233 Rn. 44), war dies ohne weiteres zu entnehmen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rn. 15; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn. 32 f; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 240...
REWIS RS 2020, 2036
25. April 2007 2. Kammer
...§§ 86 InsO, 240 ZPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Die gemäß § 240 ZPO eingetretene Unterbrechung sei nicht beendet. Eine Aufnahme des Rechtsstreits komme nicht in Betracht, denn das ...
REWIS RS 2007, 4109
14. Dezember 2023 38. Kammer
Besorgnis der Befangenheit, Insolvenzmasse, Ablehnungsgesuch, Postzustellungsurkunde, Rechtliches Gehör, Prozeßbevollmächtigter, Sozialgerichte, Sozialgerichtsgesetz, Elektronischer Rechtsverkehr, Klärungsbedürftigkeit, Festsetzung …
...§ 240 ZPO ist das Verfahren von Gesetzes wegen unterbrochen, wenn d a s Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Bei einem Verfahren nach § 60 Abs. 1 SGG iVm § 42 ZPO (Antrag auf Ablehnung eines Richter...
REWIS RS 2023, 8624
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...§240 ZPO insgesamt unterbrochen mit der Folge, dass der Lauf einer jeden Frist gemäß §249 ZPO endet und nach Beendigung der Unterbre-chung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. aa) Nach §240ZPO...
REWIS RS 2014, 495
22. November 2012 3. Senat
Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
...§ 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 § 240 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Dies ist u.a. dann zu beja...
REWIS RS 2012, 1104
7. Juni 2018 6. Senat
Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...§ 138 Nr. 4 VwGO infolge Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO geltend (2.), der gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochte...
REWIS RS 2018, 8153
29. Juni 2017 I. Zivilsenat
...§240 ZPO steht einer Entscheidung über die Ge-genvorstellung der Antragstellerin nicht entgegen. Nach §240 Satz1 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens das Verfahren, wenn es die Inso...
REWIS RS 2017, 8837
19. November 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der …
...§ 240 ZPO unterbrochen.4 § 240 ZPO gilt in analoger Anwendung auch für das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA. Der Eintritt der Unterbrechungswirkung nach § 240 S. 1 ZPO setzt voraus, d...
REWIS RS 2013, 1015
18. November 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
...§ 240 ZPO unterbrochen.4 1. Nachdem zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit über den Eintritt einer Unterbrechung entstanden ist, hat der Senat entsprechend § 303 ZPO eine Zwischenent...
REWIS RS 2014, 1251
7. November 2005 17. Zivilsenat
...§ 240 ZPO. Mit weiterem Schriftsatz beantragte Rechtsanwältin L, den Klägern die Kosten gemäß § 269 ZPO insoweit aufzuerlegen, als sie die Klage teilweise zurückgenommen haben. In der Folgezeit...
REWIS RS 2005, 983
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und form- und fristgerecht gemäß § 575 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch zuläs-sig, weil die Sic...
REWIS RS 2008, 5035
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 240, 494a Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen An-trag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil ...
REWIS RS 2011, 8332
18. November 2014 Kartellsenat
...§240 ZPO (vgl. zum Kartell-verwaltungsverfahren BGH, Beschluss vom 24.September 2002 KVR15/01, WRP 2003, 77Fährhafen PuttgardenI[insoweit nicht bei BGHZ152, 84]).b)Gemäß §240 Satz1 ZPO wird ein anhäng...
REWIS RS 2014, 1266
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...§240 ZPO unterbrochen worden. Denn das Kosten-festsetzungsverfahren gemäß §§103, 104 ZPO stelle ein selbständiges Verfah-ren dar, auf welches §240ZPO unabhängig davon anwendbar sei, ob der zu-grundeli...
REWIS RS 2012, 6432
9. Dezember 2020 11. Senat
Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen
...§ 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) in diesen Fällen erfolgt, ist nicht klärungsbedürftig. Denn eine analoge Anwendung des § 240 Satz 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Der BFH hat dies bereits entschiede...
REWIS RS 2020, 3725
23. September 2015 5. Senat
Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern …
...§ 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) insgesamt (also wegen sämtlicher Beschwerdegegenstände) unterbrochen. Sämtliche Gegenstände des Beschwerdeverfahrens b...
REWIS RS 2015, 4975
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...§ 64; FamFG §§ 113, 117 Abs. 1; ZPO §§ 240, 250; InsO §§ 38, 40a)Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Voll-streckbarerklärung eines ausländischen Titels nach §64 AUG verwor...
REWIS RS 2018, 7558
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner
...ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 21; Musielak/Voit/ Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 240 Rn. 5; HK-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 8a). Unterlassungsansprüche wegen...
MDR 2020, 784-785REWIS RS 2019, 7205
14. Mai 2013 10. Senat
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung …
...§ 240 Rz 13; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 240 Rz 27; Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 240 Rz 22, 31). Er führt aber nicht dazu, dass die Unterbrechung des Klageverfahrens en...
REWIS RS 2013, 5900
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...§ 240 ZPO möglich ist (vgl. etwa Musielak/Voit/Stadler ZPO 15. Aufl. § 240 Rn. 6 mwN), ist zu bejahen (aA wohl Prütting/Gehrlein/Anders ZPO 7. Aufl. § 240 Rn. 2 sowie - allerdings zur Vollstreckbarerk...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
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