19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und § 86a StGB sowie § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 VereinsG - von dem im Raum stehenden Verbot ohne das Erfordernis einer gesonderten Feststellungsverfügun...
REWIS RS 2023, 9720
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 129a Abs. 5 StGB (Unterstütz...
REWIS RS 2018, 4633
6. Februar 2019 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...§ 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG entsprochen.28 2.3 Die Abschiebungsanordnung vom 2. November 2018 ist auch materiell nicht zu beanstanden. Sie ist gegenüber der Ausweisung nach den §§ 53 ff. A...
REWIS RS 2019, 10605