17. September 2013 1. Strafsenat
Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Bei allen Taten war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich i.S.d. § 21 StGB vermindert. Wie näher dargelegt ist, liegt bei ihm ...
REWIS RS 2013, 2738
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...§ 132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9622
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 S. 3 StGB so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und ei-ner anschließenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe gemäß § 67...
REWIS RS 2013, 1858
8. März 2023 6. Strafsenat
Strafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen
...§ 340 Abs. 1 StGB) zurücktreten, sondern zu ihr im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB stehen (vgl. RG, Urteil vom 15. Juni 1900 – Rev. 1926/00, RGSt 33, 339, 340 f.; LK-StGB/Altvater/Coen, aaO R...
STRAFRECHTKÖRPERVERLETZUNGSKURRILESLANDGERICHT GÖTTINGENSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 1385
8. November 2017 2. Strafsenat
...§177 Abs.6Satz2Nr.1 StGB nFangenommenund zugleich einenminder schweren Fall nach §177 Abs.9 StGB nF abgelehnt hat,verbleibt es beimGrundtatbe-standdes§177Abs.1 StGB nF, der nach §2 Abs.3StGB als milde...
REWIS RS 2017, 2789
30. August 2023 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 2 StR 473/19).Zu Recht hat die Strafkammer angenommen, dass der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB erfüllt ist:Die Angeklag...
REWIS RS 2023, 5877
9. Dezember 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StGB sowie im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit der Regelstrafrahmen der § 177 Abs. 1, § 240 Abs. 1, § 263 Abs. 1 StGB trotz Vorliegens von Qualifikationen nach § 177 Abs. 2, § 240 Abs...
REWIS RS 2014, 635
26. Juli 2001 4. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 274 Rdn. 4; Tröndle/FischerStGB 50. Aufl. § 274 Rdn. 1 a jeweils m.w.N.).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen.Meyer-Goßner ...
REWIS RS 2001, 1742
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Üb...
REWIS RS 2011, 9636
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...240/11) sowie des Strafbefehls des Amtsgerichts Rostock vom 13. April 2012 (25 Cs 360/12), aus denen mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Doberan vom 16. August 2012 (12 Ds 240/11) gemäß §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2014, 3331
21. August 2014 3. Strafsenat
...StGB,29.Aufl., §55 Rn. 59; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §460 Rn.37)."-5-Dem schließt sich der Senat an. Die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2014, 3361
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB) abgelehnt und den Strafrahmen des § 177 Abs. 1(i.V.m. § 52 Abs. 2) StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, istrechtsfehlerfrei begründet.Das Landgericht hat die Œ identische ...
REWIS RS 2001, 1980
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB gewertet. Die Auffor-derung zum Entkleiden und Spreizen der Beine stellt zwar eine nicht uner-hebliche sexuelle Handlung dar (BGHSt 43, 366, 368; BGHR StGB § 176 Abs. 5 sexuelle Hand...
REWIS RS 2008, 3873
8. November 2017 2. Strafsenat
Sexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; …
...§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF angenommen und zugleich einen minder schweren Fall nach § 177 Abs. 9 StGB nF abgelehnt hat, verbleibt es beim Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB nF, der nach § 2 A...
REWIS RS 2017, 2724
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...§185 StGB), Nötigung (§240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit 3-5-Bedrohung (§§185, 241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung de...
REWIS RS 2013, 8993
25. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3StGB. Denn zur Verwirklichung des Tatbestandes des von der Strafkammer indiesem Fall der Verurteilung zugrunde gelegten § 178 Abs. 1 StGB a.F. gehö-ren Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger ...
REWIS RS 2001, 1778
8. April 2014 1. Strafsenat
Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der …
...§ 23 Abs. 2 StGB angesichts des gegenüber § 241 StGB höheren Strafrahmens von § 240 StGB aus, dass das Tatgericht im Fall III.3. der Urteilsgründe zu einer geringeren Tagessatzanzahl gelangt wäre, wen...
REWIS RS 2014, 6518
20. Februar 2018 1. Strafsenat
...StGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 71 ff. und 177; SK-StGB/Hoyer, 8.Aufl., § 259 Rn. 31 und 50; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., 212223-11-§ 259 Rn. 37 und 55; SSW-StGB/Jahn, 3. Aufl., § 2...
REWIS RS 2018, 13664
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
...§ 66 Abs. 2 StGB bejaht. Auch die materiellen Voraussetzungen gemäß § 66 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB hat es angenommen. „Im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens" hat die Jugendschutzk...
REWIS RS 2015, 3526
8. April 2014 1. Strafsenat
...§23 Abs.2 StGB angesichts des gegenüber §241 StGB höheren Strafrahmens von §240 StGB aus, dass das Tatgericht im Fall III.3. der Urteilsgründe zu einer geringeren Tagessatzanzahl gelangt wäre, wenn es...
REWIS RS 2014, 6508
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 157 StGB nicht zu rechtfertigen. 5 a) Für die Annahme einer Zwangslage nach § 157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Täters, bei wahrheitsgemäßer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegan...
REWIS RS 2007, 2641
29. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 27 StGB) und- im Fall B II der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibensmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheitmit Nötigung (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 240 Abs. 1, § 52StGB)sc...
REWIS RS 2000, 2972
17. August 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpres-sung gemäß §§ 253, 255, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Fall II. 1. der Urteilsgründe) hält sachlichrec...
REWIS RS 2006, 2172
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185, 241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung...
REWIS RS 2013, 8962
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 5StGB)sowohl eine ver-suchte Nötigung(§240 Abs.1, 2 und 3, §§22, 23 Abs.1 StGB) in zwei tatein-heitlich begangenen Fällen als aucheine Bedrohung(§ 241 Abs. 1 StGB)in zwei tateinhei...
REWIS RS 2018, 9704