6. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO auf der Grundlage des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft vom 16. Mai 2006 verworfen worden ist. Damit hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung nach den §§ 240 Abs. 1, 22, 23...
REWIS RS 2006, 3228
30. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 4233
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 5432
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...§ 240 StGB oder gar eine Erpressung nach § 253 StGB darstellt, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ist diese Verknüpfung besonders verwerflich. 6Ein weiteres schwerwiegendes Fehlverhalten der Antra...
REWIS RS 1999, 1283
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) 2I. 3Die Klägerin macht als zuständige Einzugsstelle Ansprüche wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten gemäß § 823 Ab...
REWIS RS 2023, 6272
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) noch mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetz...
REWIS RS 2019, 544
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§§ 239, 240, 340 StGB nicht vor. 23aa) Schon das Herausführen/Herausziehen am Arm aus dem Auto durch den Beschuldigten C kann tatbestandlich eine Nötigung dargestellt haben, wobei dies letztlich aber ...
REWIS RS 2014, 285
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB in Tateinheit mit versuchter Nötigung nach § 240 Abs. 3 StGB. Auch wenn die genauen Umstände der Aufgabe der Tat den Akten nicht zweifelsfrei zu entnehmen sind, so spricht dere...
REWIS RS 2008, 3878
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 266 Abs. 1, 26, 27 StGB) und der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB). 15Es sind Gründe für die Annahme gegeben, dass die Voraussetzungen für den Verfall (§§ 73 Abs. 1 Satz, 73 a StGB) vorliegen. Der Senat...
REWIS RS 2014, 8941
17. August 2017 4. Strafsenat
...§ 56 StPO vor. 47Das Verlangen nach Glaubhaftmachung im Sinne des § 56 StPO steht im Ermessen des Gerichts. Es kann der Erklärung des Zeugen über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der §§...
REWIS RS 2017, 6455
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2...
REWIS RS 2021, 5513
1. Juni 2021 3. Strafsenat
...§ 244, Rn. 30; Trüg/Habetha, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 244, Rn. 240; Meyer-Goßner, StPO, 63. Auflage 2020, § 244, Rn. 56). Zutreffend ist das Landgericht in seinem die Beweise...
REWIS RS 2021, 5377
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...StGB § 73 Anspruch 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.). In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die tr...
REWIS RS 2015, 15613
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem S...
REWIS RS 2016, 12921
11. August 1998 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Ziffer 1 a Abs. 3 Ziffer 1 StGB. Zwar habe der Angeklagte die Gefährdung nur fahrlässig verursacht, gleichwohl liege gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat vor. 10Zur Schuldform des § 3...
REWIS RS 1998, 707
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
25. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; BGH Beschl. v. 17.08.2001 – 2 StR 267/01 – juris; Fischer StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 123 f. m.w.N.; Hilger in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 120 Rdn. 16 m.w.N...
REWIS RS 2009, 2819
19. Dezember 2005 13. Zivilsenat
...§ 76 VVG ) , die Rechte aus dem Vertrag aber dem Kläger zustehen ( § 75 VVG). 17Das Treuhandverhältnis ist von der GmbH und über § 14 StGB den Beklagten vorsätzlich verletzt worden, indem sie dem Klä...
REWIS RS 2005, 161
2. Juli 2019 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 67d Abs. 5 StGB als sofortige Beschwerde statthaft, form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) und auch im Übrigen zuläss...
REWIS RS 2019, 5870
21. November 2002 5. Strafsenat
...240; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 46 Rdnr. 45 b).
REWIS RS 2002, 578
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 240 StGB“ (weiterhin) gespeichert (wobei das Verfahren wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 Abs. 1 StGB geführt wurde, was wohl einen Berichtigungsanspruch aus § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2022, 5275