4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
4. Dezember 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2019, 777
12. Februar 2019 9. Senat
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10462
12. Februar 2019 9. Senat
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10476
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...§ 135 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 VwVfG und § 188 Abs. 2 BGB sei der Beitrag damit bereits am 26. September 2003 - einem Freitag - fällig geworden. Für einen Fälligkeitsaufschub in Anwendung von § 193 B...
REWIS RS 2012, 6089
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a)Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welch...
REWIS RS 2012, 6110
24. Januar 2018
...§ 34 BauGB liegt, befindet sich nicht in einem sog. faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB, da die Eigenart der näheren Umgebung nicht einem der Baugebiete nach §§ 2 ff. BauNVO entspricht. Vielme...
REWIS RS 2018, 15112
15. Juli 2022 4. Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 4681
16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bzw. erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht, weil er nicht rechtzeitig gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde, gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden ...
REWIS RS 2010, 8444
5. April 2019
Einfluss der Aarhus-Konvention auf Verbandsklagen gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach Typenwechsel
...§ 80a Rn. 23). 69Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert bemisst sich nach § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Ab...
REWIS RS 2019, 8459
11. Mai 2020
Entfernung einer Hütte und weiteren baulichen Anlagen im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Dieser sieht für den (wohl) maßgeblichen Bereich Wald vor (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b BauGB), weiter südlich sind Ausgleichsflächen im Sinne des § 5 Abs. 2a BauGB...
REWIS RS 2020, 9422
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...§ 30 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Baugrenzen und § 34 Abs. 1 BauGB im Übrigen. Die Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO. Das beantragte Vo...
REWIS RS 2015, 2311
23. Februar 2017
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und Konzentrationsflächen
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2017, 14993
7. Mai 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 18 Tiefgaragenplätzen
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht. 4Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Tiefgarage nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 2 BauNVO planungsrechtl...
REWIS RS 2019, 7569
4. Oktober 2010 9. Senat
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...§ 169 Abs. 1 i.V.m. §§ 51 ff. BBergG vereinbar, bei Nichtwahrung der in § 169 Abs. 1 Nr. 2 BBergG genannten Frist von 4 Monaten nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes die Abbautätigkeit von Bodensc...
REWIS RS 2010, 2744
15. Mai 2013
...BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots seien „nicht offensichtlich gegeben“. Grundsätzlich habe jeder Eigentümer für eine ausreichende Belichtun...
REWIS RS 2013, 5798
30. Juni 2022 5. Kammer
...§ 31 Abs. 2 BauGB – voraus, dass sie mit den Grundsätzen von § 1 und § 1a BauGB, d.h. insbesondere mit § 1 Abs. 6 und 7 BauGB vereinbar ist, also am konkreten Standort auch durch Bauleitplanung zugela...
REWIS RS 2022, 3080
24. November 2010 9. Senat
...§ 7 Satz 1 BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anz...
REWIS RS 2010, 1100
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...§ 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. 2. Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schü...
REWIS RS 2010, 1095
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 UmwRG) oder diese nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG a.F. (jetzt: § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG) genügt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Denn § 4 Abs. 3 UmwRG erweiter...
REWIS RS 2017, 6808
20. Oktober 2020
...§ 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB verletzt. Daher liege auch ein Abwägungsmangel i. S. des § 1 Abs. 7 BauGB bzw. ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler i. S. des § 2 Abs. 3 ...
REWIS RS 2020, 7204
27. September 2002 V. Zivilsenat
...§ 4Abs. 2 WertV. Nach dieser Vorschrift, die eine materielle Definition des Bauer-wartungslands enthält (Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band V,§ 4 WertV Rdn. 37), werden unter diesem Be...
REWIS RS 2002, 1391
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zwischen dem Anlagenbetreiber und einem benachbarten Bauherrn begründet,undob bei der Bemessung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach § 9 Abs. 1 BVOT, § 3 Abs. 3 ...
REWIS RS 2013, 6981
12. Januar 2021 2. Senat
Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten
...§ 179 Sätze 1 und 2 BewG regelmäßig nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwerten (§ 196 des Baugesetzbuchs --BauGB--) Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem BauGB zu ermitteln un...
REWIS RS 2021, 9627
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