8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m. § 5 Abs. 3 SächsEntEG und § 121 Absatz 2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine r...
REWIS RS 2016, 1132
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 4 a) Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch ...
REWIS RS 2010, 5021
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 un...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m.§5Abs. 3 SächsEntEG und§121 Absatz2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einlei-tung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine rechtl...
REWIS RS 2016, 1108
8. November 2001 III. Zivilsenat
...§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 Satz 1 HGBund die Beklagten zu 3 und 4 gegebenenfalls gemû § 171 Abs. 1 HGB haftenwrden) auf der Grundlage der von der Klrin behaupteten Kostenbeteili-gungsvereinbarung verne...
REWIS RS 2001, 705
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 5508