29. April 2021 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 20Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach §...
REWIS RS 2021, 6322
25. April 2016 31. Zivilsenat
...§§ 12, 17 Abs. 1 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld folge auch nicht aus § 24 ZPO. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits über die Ausübung eines s...
REWIS RS 2016, 12426
6. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO hatte mit dem 24. Februar 2005 begonnen (§ 234 Abs. 2 ZPO); sie endete daher mit Ablauf des 10. März 2005 (§ 222 ZPO; §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Der Antrag auf Wiedereinsetzung v...
REWIS RS 2005, 435
24. Juni 2004 VII. Zivilsenat
...§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO sind der formel-len Rechtskraft fähig (Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 494a Rdn. 4 a). Damit ist - 6 - die Möglichkeit einer Abänderung durch das Gericht der Hauptsache nicht...
REWIS RS 2004, 2663
7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...§ 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags und § 13 ECE 188 ausdrücklich befasst. Es hat allerdings angenommen, § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags sei nicht, wie die Antragsgegnerin meine, im Hinblick auf § 13 ECE 18...
REWIS RS 2015, 11458
25. April 2018 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.2, §78 Abs.1 Satz 3 ZPO nur durch einen beim Bundes-gerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann, eingegangen.b) Ein Gesuch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist (§233 ZPO) versp...
REWIS RS 2018, 10074
2. Juli 2013 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung …
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.II.4 1. Das Berufungsgericht hält sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Festste...
AUFSÄTZEBERUFUNGBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNGSANTRAGNJW
REWIS RS 2013, 4596
29. August 2008 2. Zivilsenat
...§ 888 Abs. 1 ZPO. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen der §§ 704 Abs. 1, 724 Abs. 1, 725, 750 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Der Vollstreckungstitel, das Teilanerkenntnisurteil vom 24. April 2002 ...
REWIS RS 2008, 2175
24. März 2011 I. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 2 ZPO: OLG München, Beschluss vom 20. August 2001 - 1 W 2066/01, MDR 2002, 724; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78b Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 78b Rn. 11). - 3 - 2. Die An...
REWIS RS 2011, 8227
23. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO gestützt, der Antrag des Beklagten gemäß § 712 ZPO wird nicht erwähnt. Eine Ergänzung der Entscheidung ge-mäß §§ 716, 321 ZPO, die auch möglich ist, wenn wie hier das Berufungsg...
REWIS RS 2018, 15247
8. Januar 2001 27. Zivilsenat
...§ 124 Nr. 2 ZPO) oder wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben (§ 124 Nr. 3 ZPO). 5a) Es lässt sich nicht feststellen, dass die Antrags...
REWIS RS 2001, 3998
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...§§ 579, 580 ZPO ist abschließend (BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 36; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 580 ZPO Rz. 2). 22aa) Eine Nichtigkeitsklage findet zwar gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO statt...
REWIS RS 2023, 6084
3. November 2016 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene …
...ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köl...
WM 2016, 2342 REWIS RS 2016, 2985
2. Juli 2013 VI. Zivilsenat
...§522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. Hier-gegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.II.1. Das Berufungsgericht hältsich gemäß §529 Abs.1 Nr.1 ZPO an die Feststellungen des Landgerich...
REWIS RS 2013, 4603
20. August 2013 9. Zivilsenat
Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber im Übrigen unzulässig (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses bei dem...
REWIS RS 2013, 3391
18. August 2022 24. Zivilkammer
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach Maßgabe der §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. 24II. 25Die Berufung der Arrestklägerin hat keinen Erfolg. 2...
REWIS RS 2022, 5273
18. Dezember 2017
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Stadtratsfraktion
...ZPO, 13. Aufl. 2016, § 890 Rn. 2; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 2). 19Eine solche von § 890 Abs. 2 ZPO umfasste Fallkonstellation liegt hier vor. Denn das Gericht hat die Antragsgeg...
REWIS RS 2017, 417
5. März 2024 1. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Örtliche Unzuständigkeit, Landgerichte, Örtliche Zuständigkeit, …
...§ 117 Abs. 1, § 812 Abs. 1 BGB, örtlich zuständig, § 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1 BGB, § 35 ZPO. 31aa) Der Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung bestimmt sich nach § 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs....
REWIS RS 2024, 835
15. April 2015 XI. Zivilsenat
...§574Abs.1 Satz1 ZPO). Keine dieserVoraussetzungen liegt hier vor. Der Beschluss, mit dem der SenatProzesskostenhilfe versagt hat, ist gemäß §127Abs.2, §567 ZPO unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19...
REWIS RS 2015, 12696
20. Mai 2015 12. Zivilsenat
Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...ZPO 30. Aufl. § 64 FamFG Rn. 7; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 64 Rn. 15; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. § 64 FamFG Rn. 7; MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 64 Rn. 7).19 ...
REWIS RS 2015, 10876
22. Februar 2007 VII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwer-de statt. Diese ist hier jedoch bereits deshalb unzulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Zudem kann eine Rechtsbe-schwerde...
REWIS RS 2007, 5140
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO).1. Auf die Auslegung des §144 Abs.1 InsO kommt es nicht an. Die Ver-rechnung war gemäß §96 Abs.1 Nr.3 in Verbindung mit§131 Abs.1 Nr.1 InsO von vorneherein unwirksam, ohne dass e...
REWIS RS 2011, 2647
7. Mai 2015 I. Zivilsenat
...§24 Abs.1 des Rahmenvertrags und §13 ECE 188 ausdrücklich befasst. Es hat allerdings angenommen, §24 Abs.1 des Rahmenvertrags sei nicht, wie die Antragsgegnerin meine, im Hin-blick auf §13 ECE 188 erg...
REWIS RS 2015, 11422
18. August 2022 24. Zivilkammer
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach Maßgabe der §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. 24II. 25Die Berufung der Arrestklägerin hat keinen Erfolg. 26A....
REWIS RS 2022, 9647
20. Januar 2005 I. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 552a Rdn. 3; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 552a Rdn. 2; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., Anh. § 552a). 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat im...
REWIS RS 2005, 5385
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