3. Mai 2023 7. Kammer
...IfSG nicht auf § 28 Abs. 1 IfSG habe gestützt werden können. Eine ausdrückliche Regelung wie in § 39 IfSG fehle für den vorliegenden Fall. Auch sei zu berücksichtigten, dass § 56 Abs. 1 IfSG solchen S...
REWIS RS 2023, 6434
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
REWIS RS 2023, 3546
30. März 2020
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. § 74 IfSG strafbewehrt sind. Verstöße gegen auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG angeordnete Schutzmaßnahmen unterliegen lediglich der Bußgeldbewehrung (§ 73 Abs. 1a Nr....
REWIS RS 2020, 9071
12. Oktober 2023 9. Kammer
Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, Möglichkeit einer Impfung zur Vermeidung der Quarantäne, fehlende Selbstauskunft des betroffenen …
...24.00 Uhr). 4Mit Formblatt vom 14. November 2022 beantragte die Klägerin die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 u. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und §§ 57, 58 IfSG. Im Formblatt...
REWIS RS 2023, 7287
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) w...
REWIS RS 2022, 63
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...§§ 67 ff. OWiG) erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. § 68 Abs. 1, § 71 OWiG) eröffnet sein könnte.51 b) Würde § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch einstweilige Anordnung vorl...
REWIS RS 2021, 6163
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...§§ 28, 28a IfSG sowie auf die §§ 26 und 27 der 13. BayIfSMV gestützt sind. Derartige Maßnahmen sind nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 22b) Die Antragsteller sind...
REWIS RS 2021, 4589
19. Januar 2022
Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz, Zugangsbeschränkung im Einzelhandel („2G“), Reichweite der Norm
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BayIfSMV verfügt mit §§ 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 und 2 IfSG über eine grundsätzlich ausreichende Rechtsgr...
REWIS RS 2022, 1914
15. November 2023 29. Kammer
...§ 2 Nr. 14 IfSG und somit für Anordnungen nach § 20 Abs. 12 IfSG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin ergibt sich aus § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG, wonach der Nachweis nach A...
REWIS RS 2023, 7950
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreuen lassen zu wollen. Auch von § 20 Abs. 12 Satz 1 und 3 IfSG sowie § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG sind die Kinder selbst betroffen. Zwar gibt § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG den Eltern ...
REWIS RS 2022, 3938
14. November 2023 20. Senat
Beweisermittlungsantrag
...24. Juni 2021 S. 8). 9Der Beklagte selbst ist in seinen Hinweisen zur Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses für nicht geimpfte Personen in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG für Bayern (Stand: Dezember 2021;...
REWIS RS 2023, 8004
2. November 2020 733
...§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG lediglich damit begründet, dass es sich um eine Anpassung des Gesetzes aus Gründen der Normenklarheit handelt (BT-Drs. 19/18111, S. 24). Geändert wurde § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ...
REWIS RS 2020, 6731
11. Mai 2021 5. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 5Die gemäß § 80 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2021, 5972
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 56 IfSG Rn. 46 ff.) - die für die Zuweisung des Verwaltungsrechtswegs einschlägige Norm des § 68 IfSG jedenfalls eine eventuelle analoge Heranziehung von § 56 ff. IfSG oder § 65 IfSG nicht erfasst. ...
REWIS RS 2021, 5426
10. Oktober 2022 2. Kammer
...§ 68 Abs. 1 IfSG normierten Zuweisung zu den Verwaltungsgerichten gerade keine Differenzierung zwischen Ansprüchen nach § § 56 Abs. 1 IfSG und § 56 Abs. 5 IfSG ergebe. Hielte man die Zuständigkeit der...
REWIS RS 2022, 9728
11. März 2021 1. Kammer
...§§ 291, 247 BGB, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO ab Rechtshängigkeit, d.h. dem Tag nach Klagezustellung, zu verzinsen. 87II. 88Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 495, 91 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 10531
21. April 2021 24. Kammer
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sein. Nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG ist die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bes...
REWIS RS 2021, 6649
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§ 56 IfSG in direkter Anwendung besteht. 202.3.2. Auch ein Anspruch nach § 65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebs...
REWIS RS 2021, 460
29. September 2020
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
...IfSG) haben kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG), so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 auf Anordnung der aufsch...
REWIS RS 2020, 10465
27. April 2022 1. Senat
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr …
...§ 20a Abs. 4 Satz 1 IfSG). Verschiedene Einzelregelungen des § 20a IfSG sind bußgeldbewehrt (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG). § 20a IfSG und die zugehörigen Bußgeldregelungen treten zum 1. Janua...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 141NJW 2022, 1999REWIS RS 2022, 141BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 141
21. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs …
...§ 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antr...
REWIS RS 2021, 5614
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...§ 75a Abs. 1 IfSG aF i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 IfSG aF, § 25 Abs. 2, § 53 StGB erweist sich als rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF...
REWIS RS 2023, 7845
17. Dezember 2020 24. Zivilkammer
...§ 1 Nr. 2 der AVB der Auflistung in den §§ 6 und 7 IfSG entspricht, um dann hieraus rechtliche Schlüsse irgendwelcher Art zu ziehen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird vielmehr schlicht da...
REWIS RS 2020, 6652
14. Mai 2020
...§ 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. 22 Durch § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebe...
REWIS RS 2020, 6956
7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...§ 58 Satz 1 IfSG sprechen für dieses Ergebnis, denn § 58 IfSG ist eine auf die Entschädigungsnorm des § 56 IfSG aufbauende Annexregelung. Eine dem § 58 IfSG entsprechende Regelung war zwar schon in § ...
REWIS RS 2023, 8830
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