16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2016, 16182
17. Oktober 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion
...§ 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange, § 35 Abs. 3 BauGB. 24Das Vorhaben widerspricht bereits den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2023, 7172
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...24Die demnach gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben zu beurteilende Nutzungsänderung ist unzulässig, weil sie öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Dem Vorhaben s...
REWIS RS 2019, 2493
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehm...
REWIS RS 2021, 1201
23. Mai 2023 1. Kammer
Beseitigungsanordnung, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. 21a) Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, § ...
REWIS RS 2023, 3095
22. Juni 2016
Fehlende Ermessensausübung im Bescheid über eine Vorkaufsrechtsausübung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2016, 9447
10. Oktober 2017
Nachbarklage gegen Abgrabungsgenehmigung für Kiesgrube durch formell illegale Wohnnutzung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern aus § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ergibt. III. 28Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich...
REWIS RS 2017, 4192
23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...§ 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauG...
REWIS RS 2016, 15758
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
22. Januar 2015
Unrechtmäßige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). 18Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ausübung des Vorkaufsrechtes liegen unstreitig vor. 19D...
REWIS RS 2015, 16663
6. Juni 2016
Funktionslosigkeit einer Baugrenzenfeststetzung für Trassenführung einer Hochspannungsleitung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2016, 10494
16. November 2015
Unwirksamkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen den sog. Trennungsgrundsatz - Teilunwirksamkeit des …
...§ 31 Abs. 2 BauGB. Dem Kläger steht im Hinblick auf die Überschreitung der maximal zulässigen Geschosszahl und der GFZ kein Rechtsanspruch auf Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu. Nach...
REWIS RS 2015, 2317
17. Oktober 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 36Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da für das streitgegenständliche Grundstück k...
REWIS RS 2017, 3780
17. Mai 2016
Unzulässige Gefälligkeitsplanung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2016, 11247
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. 1.1. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Be...
REWIS RS 2016, 1640
26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 17145
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb...
REWIS RS 2016, 12319
7. Mai 2020
Verfahren wegen Baugenehmigung für Nachbarn
...§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgend, liegt nicht vor. 314. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben ...
REWIS RS 2020, 9382
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung be...
REWIS RS 2016, 7454
24. Juli 2019
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben
...BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, BauGB § 35 Rn. 144). 32c) Eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB scheidet von vorn herein aus, da - nach klägergünstiger Auslegung - keine Erweiterung in R...
REWIS RS 2019, 5107
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 8 BauNVO Rn. 16 und § 246 BauGB Rn. 15) weder eine generelle noch eine ausnahmsweise Zulassung - ohne Inanspruchnahme der speziell hierfür geschaffenen Befreiungstatbestände gemäß § 246 Abs. 8ff. Ba...
REWIS RS 2017, 10344
3. März 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung eines Vorbescheides
...§ 162 Absatz 3 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Be...
REWIS RS 2016, 15078
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2015, 11222
24. Oktober 2016
Antrag auf Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum und Genehmigungsfiktion
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. Nach diesen Vorschriften gilt u. a. eine nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i. V. m. § 5 DVWoR notwendige Genehmigu...
REWIS RS 2016, 3489
5. Februar 2015
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 15920