3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 211 StGB), eines Totschlags (§ 212 StGB), eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB), einer Geiselnahme (§ 239b StGB), von gemeingefährlichen Straftaten gemäß § 316b Abs. 1 oder 3 StGB oder ...
REWIS RS 2022, 6689
24. Mai 2011 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht
...§ 316a Abs. 1, §§ 239a, 255 StGB nicht hinreichend belegt.4 a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetz...
REWIS RS 2011, 6337
24. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 316a Abs. 1, §§239a, 255 StGB nicht hinreichend belegt.a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich ...
REWIS RS 2011, 6327
5. August 2010 3. Strafsenat
...StGB, 28. Aufl., § 253 Rn. 19; Fischer, aaO § 253 Rn. 18 ff., § 263 Rn. 190 ff.) Dass sie sich anstatt des Zeugen S. des Zeugen We. bemächtigten, ist nach den Grundsätzen des &qu...
REWIS RS 2010, 4245
3. April 2002 1. Strafsenat
...§§ 239b Abs. 2, 239a Abs. 4, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht,die nicht ausgeschlossen ist, wenn der Tter die Geisel zwar freigelassen, aberdabei nicht freiwillig gehandelt hat (Senat NJW 2001, 2895, 2...
REWIS RS 2002, 3831
23. März 2023 3. Strafsenat
Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft
...§ 239a Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 253 Abs. 1 und 2, §§ 255, 27 Abs. 1, § 52 StGB). Eine Strafbarkeit des Angeklagten als Mittäter dieser Delikte (§ 25 Abs. 2 StGB) hat es verneint. De...
REWIS RS 2023, 1960
7. Juni 2018 3. Strafsenat
Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung
...§ 239a Abs. 1 StGB zwar Verletzter im Sinne des § 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist (KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 395 Rn. 3). Er ist aber nicht unmittelbares Opfer der aggressiven Komponente der Tat. Diese ric...
REWIS RS 2018, 8124
16. September 2015 5. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmale der Begehung "durch Gewalt"
...§ 64 Satz 2 StGB) abgesehen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 ...
REWIS RS 2015, 5364
5. November 2013 2. Strafsenat
Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Beschluss vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 10; Fischer aaO §...
REWIS RS 2013, 1496
5. November 2013 2. Strafsenat
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 3StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Be-schluss vom 12. März 2002 3 StR 4/02, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereiche-rungsabsicht 10; Fischer aaO § 25...
REWIS RS 2013, 1461
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...§ 239a StGB) in Tateinheit mit räuberischer Erpressung (§ 255 StGB) wesentlich zur Aufklärung dieser Tat beigetragen. Obgleich eine Katalogtat im Sinne von § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a...
REWIS RS 2010, 6500
27. Januar 2017 1. Strafsenat
Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung; Erreichen eines Teilerfolgs; Beurteilung der …
...StGB § 239b Nötigungserfolg 1; Beschluss vom 2. Oktober 1996 - 3 StR 378/96, BGHR StGB § 239b Entführen 4). Das Landgericht stellt - tragfähig belegt durch die Äußerung „Friedhof oder Frankfurt“ - meh...
REWIS RS 2017, 16514
24. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB (iVm § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i und k StPO, §§ 249 f., § 239a StGB) hinsichtlich aller verurteilten Taten vorliegen.7 Der Angeklagte hat Aufklä...
REWIS RS 2023, 7700
7. Juni 2018 3. Strafsenat
...§239a Abs.1 StGB zwar Verletzter im Sinne des §395 Abs.1 Nr.4 StPO ist (KK-Senge,StPO,7.Aufl., §395 Rn.3). Er ist aber nicht unmittelbares Opfer der aggressiven Komponente der Tat. Diese richtete sich...
REWIS RS 2018, 8138
13. April 2023 4. Strafsenat
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung
...§ 239a Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Da es sich dabei jeweils um Offizialdelikte handelt, kann darin nicht die Bejahung eines besonderen öf...
REWIS RS 2023, 2298
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...StGB § 46b 1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar. 2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB. BGH,...
REWIS RS 2010, 6501
8. Mai 2013 2. Strafsenat
Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel
...§ 249 StGB führen.7 2. Wenn vom neuen Tatgericht ein Raub festgestellt würde, so wäre unter den weiteren Umständen des Falles auch zu erörtern, ob erpresserischer Menschenraub nach § 23...
REWIS RS 2013, 6019
6. August 2013 3. Strafsenat
Geiselnahme: Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und Nötigung
...StGB § 239b Entführen 4 mwN).5 Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: In der Drohung, die Nebenklägerin zu töten, lag zwar eine qualifizierte Drohung im Sinne von § 239b Abs. 1 ...
REWIS RS 2013, 3652
6. August 2013 3. Strafsenat
...StGB § 239b Entführen 4 mwN).Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: In der Drohung, die Nebenklägerin zu töten, lag zwar eine qualifizierte Drohung im Sinne von §239b Abs. 1 StGB. Indes lässt ...
REWIS RS 2013, 3628
18. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Anforderungen an eine sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe
...§ 249, § 25 Abs. 2 StGB bewertet. Der ebenfalls verwirklichte Computerbetrug gemäß § 263a StGB trete als mitbestrafte Nachtat dahinter zurück.5 2. Die rechtliche Würdigung des Landgeric...
REWIS RS 2021, 10329
27. Januar 2016 2. Strafsenat
...§177 Abs.4 Nr.1 und 2b) StGB in Tateinheit mit Körperverletzung gemäß §223 StGB und wegen des Geschehens auf dem Balkon wegen versuchter gefährlicher Körper-verletzung gemäß §§22, 23, 224 Abs.1 Nr.2 S...
REWIS RS 2016, 17047
28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 239a Abs. 1, § 239b Abs. 1 StGB BGHSt 40, 350, 356 f.; Träger/Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239a Rdn. 16; zu § 316a StGB BGHSt 49, 8, 11). Hier folgt der Se-nat schon deshalb der Gesetzesbegründu...
REWIS RS 2007, 2274
8. Mai 2013 2. Strafsenat
...§249 StGB führen. 2. Wenn vom neuenTatgericht ein Raub festgestellt würde, so wäre un-ter den weiteren Umständen des Falles auch zu erörtern, ob erpresserischer Menschenraub nach §239a Abs.1 StGB vorl...
REWIS RS 2013, 6015
29. November 2023 3. Strafsenat
...§ 239a oder § 239b StGB zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Der Angeschuldigte soll von Juli 2021 bis zu seiner Festnahme als Vollkader der Organisat...
REWIS RS 2023, 8531
26. April 2017 5. Strafsenat
...§ 66 StGB) keinen Bestand. 2345-5-a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.aa) Die Strafkammer stütztdieVerneinung eines Hanges...
REWIS RS 2017, 11917
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.