22. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 239 a StGB) zu würdigen. 5 a) Bereits die Feststellungen zum ersten Teil des Tatgeschehens legen die Erfüllung dieses Tatbestands in der Variante des Sich-Bemächtigens mit Erpressungsabsicht (§ 239...
REWIS RS 2009, 1033
27. Juli 2004 4. Strafsenat
...239/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 239/04vom 27. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen Verabredung zum Mord u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf ...
REWIS RS 2004, 2098
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 239 StGB als der allgemeinere Tatbestand nicht zur Anwendung (BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 8). Anders als in den weiteren abgeurteilten Fällen wurden dem Tatopfer, nachdem ihn die Täter in di...
REWIS RS 2004, 2414
4. März 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. August 2008 wird als unbegründet verworfen; je-doch wird der Schuldspruch dahin klargestellt,...
REWIS RS 2009, 4745
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
...§ 283 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146 f. bzgl. § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO). Die vom Angeklagten verletzte Pflicht hat vorliegend ihre Grundlage in § ...
REWIS RS 2017, 11350
12. Juli 2007 3. Strafsenat
...239/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 239/07 vom 12. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2007, 2935
29. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §206a Abs.1, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 5.Mai 2011 mit den Feststellungen aufge-hoben und...
REWIS RS 2011, 2751
6. August 2015 3. Strafsenat
...239/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 239/15vom6. August2015in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge u.a.-2-Der 3. Straf...
REWIS RS 2015, 6964
5. September 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Vor der jetzt unverzüglich gebotenen Über-führung des Verur...
REWIS RS 2006, 1981
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-chen Zwangslage könnten sich auch die Angekl...
REWIS RS 2007, 2656
27. September 2017 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.3 Die vom Angeklagten H. O. erhobene Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) hat aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Gener...
REWIS RS 2017, 4674
8. August 2002 3. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 246 a Rdn. 3; Herdegen in KK 4. Aufl. § 246 a Rdn. 3).Winkler Pfister von LienenRiBGH Becker istwegen U...
REWIS RS 2002, 1961
29. September 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HK-StPO-Julius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschen...
REWIS RS 2011, 2786
4. Juni 2014 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des Entschädigungsantrags an den Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO vorliegen und sich aus § 406 Abs. 5 Satz 2, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung...
REWIS RS 2014, 5069
15. November 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO-, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender An-wendung des §25 Abs. 2 Satz 2 StPOnur so lange statthaft vorgebracht wer-den, bis die Entscheidung ergangen ist(§26a Abs. 1 Nr. 1 S...
REWIS RS 2012, 1371
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 44 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 3, § 349 Abs. 2 und 4, §354 Abs. 1 analog, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Dem Beschwerdeführerwird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen...
REWIS RS 2018, 14442
13. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§§ 239 a, 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, §§ 1, 57, 105 JGG. Ergänzend bemerkt der Senat: Dass das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung entgegen § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die zu...
REWIS RS 2006, 291
1. März 2007 3. Strafsenat
...§§ 239 a, 239 b StGB) zu begehen (§ 129 b Abs. 1 StGB i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 StGB). a) Die von Usama Bin Laden mitgegründete terroristische Organisation "Al Qaida&quo...
REWIS RS 2007, 4989
13. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 10485
2. April 2008 2. Strafsenat
...§ 239 b Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StGB gesehen. Es hat es jedoch versäumt, eine Strafmilderung nach § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 4 Satz 1 StGB zu erörtern, deren Voraussetzungen nach den getroffene...
REWIS RS 2008, 4703
9. Januar 2018 2. Strafsenat
...§ 88 Abs. 1 JGG über die Aussetzung der Reststrafe entschieden und gleichzeitig gemäß § 85 Abs. 5, § 88 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG die Zuständigkeit für die Vollstreckung und die weitereEnts...
REWIS RS 2018, 15963
25. Juni 2020 4. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs
...StPO, 27. Aufl., § 26a Rn. 20; KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 26a Rn. 2; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 26a Rn. 4b; BT-Drucks. IV/178 S. 35). Soweit der Angeklagte die Vorsitzende ...
REWIS RS 2020, 1415
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hin-terzogenen Steuern (vgl. Fi...
REWIS RS 2010, 4909
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheits-beraubung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten...
REWIS RS 2009, 3046
23. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1-3-Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ge-mäß § 64 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand...
REWIS RS 2017, 6268