9. Mai 2017 1. Strafsenat
...§283 Rn.18; siehe auch BGH, Urteil vom 20.Dezember 1957 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146 f. bzgl. §239 Abs.1 Nr.1 KO). Die vom Angeklag-ten verletzte Pflicht hat vorliegend ihre Grundlage in §305 Abs....
REWIS RS 2017, 11360
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...239/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:050717B2STR239.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 239/17vom5. Juli2017in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerich...
REWIS RS 2017, 8537
27. September 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.I.Die vom Angeklagten H.O.erhobene Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§244 Abs.2 StPO) hat aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2.Juni ...
REWIS RS 2017, 4727
10. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte die bezeichnete Anhörungsrüge erhoben, die er mit Schreiben vom 29. August 2014 wiederholt hat. Der ...
REWIS RS 2014, 3067
10. Mai 2023 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis: Erfordernis einer über die Nötigungshandlung hinausgehenden Beherrschungssituation
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Formalrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Der Schuldspruch hält der auf die Sachrüge gebotenen rec...
REWIS RS 2023, 2871
1. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239 a StGB oder des § 239 b StGB zu begehen, und - seit Sommer 2004 in drei Fällen einem im Bunde...
REWIS RS 2009, 2755
20. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 243 Rdn. 30; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 88, 100; Tolksdorf in KK StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 44, 45; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 10 f.; Schlüchter in SK StPO § 243 Rdn...
REWIS RS 2007, 3330
9. Januar 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten
...§ 88 Abs. 1 JGG über die Aussetzung der Reststrafe entschieden und gleichzeitig gemäß § 85 Abs. 5, § 88 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG die Zuständigkeit für die Vollstreckung und die weitere Ent...
REWIS RS 2018, 16013
23. August 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB) als Täter zu verurteilen war, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert (§ 354 Abs. 1 analog StPO). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen. Der zum äußer...
REWIS RS 2018, 4492
22. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 239 a StGB) zu würdigen. 5 a) Bereits die Feststellungen zum ersten Teil des Tatgeschehens legen die Erfüllung dieses Tatbestands in der Variante des Sich-Bemächtigens mit Erpressungsabsicht (§ 239...
REWIS RS 2009, 1033
14. Juli 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG muss deutlich und zweifelsfrei sein, wobei es ausreicht, den Gesetzestext des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zu verwenden (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238, 239)...
REWIS RS 2004, 2307
27. Juli 2004 4. Strafsenat
...239/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 239/04vom 27. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen Verabredung zum Mord u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf ...
REWIS RS 2004, 2098
4. März 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. August 2008 wird als unbegründet verworfen; je-doch wird der Schuldspruch dahin klargestellt,...
REWIS RS 2009, 4745
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 239 StGB als der allgemeinere Tatbestand nicht zur Anwendung (BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 8). Anders als in den weiteren abgeurteilten Fällen wurden dem Tatopfer, nachdem ihn die Täter in di...
REWIS RS 2004, 2414
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
...§ 283 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146 f. bzgl. § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO). Die vom Angeklagten verletzte Pflicht hat vorliegend ihre Grundlage in § ...
REWIS RS 2017, 11350
12. Juli 2007 3. Strafsenat
...239/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 239/07 vom 12. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2007, 2935
5. September 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Vor der jetzt unverzüglich gebotenen Über-führung des Verur...
REWIS RS 2006, 1981
6. August 2015 3. Strafsenat
...239/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 239/15vom6. August2015in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge u.a.-2-Der 3. Straf...
REWIS RS 2015, 6964
29. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §206a Abs.1, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 5.Mai 2011 mit den Feststellungen aufge-hoben und...
REWIS RS 2011, 2751
4. Juni 2018
Verfrühte Revisionsverwerfung in offener Revisionsbegründungsfrist
...§ 346 Abs. 1 StPO dem Revisionsführer noch während des Laufs der Frist des § 345 I 1 StPO bekannt gemacht worden, ist sie – obwohl wirksam – auf seinen Antrag nach § 346 II StPO hin aufzuheben und die...
REWIS RS 2018, 8382
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-chen Zwangslage könnten sich auch die Angekl...
REWIS RS 2007, 2656
27. September 2017 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.3 Die vom Angeklagten H. O. erhobene Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) hat aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Gener...
REWIS RS 2017, 4674
8. August 2002 3. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 246 a Rdn. 3; Herdegen in KK 4. Aufl. § 246 a Rdn. 3).Winkler Pfister von LienenRiBGH Becker istwegen U...
REWIS RS 2002, 1961
29. September 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HK-StPO-Julius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschen...
REWIS RS 2011, 2786
29. Juli 2022 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt …
...§ 81b Alt. 2 StPO abgestellt werden. Die vom Gesetzgeber des § 81b StPO vorgegebenen präzisen Verwendungszwecke würden konterkariert, wollte man eine nach § 81b Alt. 2 StPO rechtmäßige Datenerhebung z...
REWIS RS 2022, 3958NJW 2022, 2978REWIS RS 2022, 3958
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