25. Januar 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung …
...§ 239 StGB und des § 227 BGB (und § 32 StGB) müsse darauf hinauslaufen, dass ein Besuchsrecht bestehe. Das Landgericht München I habe ihre Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 GG, § 227 BGB und § 24 StVollzG...
REWIS RS 2023, 178NJW 2023, 909REWIS RS 2023, 178
31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...§ 2 VStGB auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Das Delikt des Völkermordes war vor seiner Neuregelung in § 6 VStGB im Jahr 2002 in dem bereits 1954 eingeführten § 220a StGB geregelt...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde der Anlasstatenkatalog auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Vergehen sowie bestimmte Ver...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...StGB in Verbindung mit § 73c StGB vermieden werden. Die in § 73d StGB vorgesehene Beweiserleichterung unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bed...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
12. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 …
...§ 38 Abs. 2 StGB und die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB von jeweils 15 Jahren nicht entgegen. Abgesehen davon, dass § 57a Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 11231
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...§§ 102, 105 StPO wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei (§§ 259, 260 StGB). 4 Das Amtsgericht Neubrandenburg ordnete die Durchsuchung sowohl der...
REWIS RS 2013, 4391
14. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis …
...§ 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. § 31a Absehen von der Verfo...
REWIS RS 2023, 3893
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...StGB sowie die darauf bezogene Beihilfevorschrift des § 27 StGB sind allgemeine Gesetze. § 353 b StGB dient für sich allein, abe...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...StGB eine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge erfolge. Damit unterliege auch die Tätigkeit des schweizerischen Vereins gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Sanktionierung nach § 217 Abs. 1 StGB, § 30...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635
24. Oktober 1996
Strafbarkeit von Mitgliedern des nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Angehörigen der DDR-Grenztruppen wegen …
...StGB/DDR) oder Notstand (§ 18 StGB/DDR) noch durch den Widerstreit von Pflichten (§ 20 StGB/DDR) gerechtfertigt. Auch das Grenzgesetz komme für die in den ...
REWIS RS 1996, 615BVerfGE 95, 96-143REWIS RS 1996, 615
5. Juli 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot - Parallelentscheidung
...§ 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. § 31a Absehen von der Verfo...
REWIS RS 2023, 4410
9. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht …
...§ 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG gilt in den Fällen des § 20 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG nunmehr auch § 9 Abs. 3 VereinsG entsprechend. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG kann das Gericht von einer Bestrafung...
REWIS RS 2020, 2935
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...§ 239 StGB, § 823 BGB) bei der Bestimmung, ob eine Verletzung der Freiheit des Betroffenen vorliegt, lediglich auf dessen tatsächlichen, natürlichen Willen, nicht auf den Willen seines gesetzlichen Ve...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...§ 129 Abs. 1, den §§ 129a, 129b und 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3, den §§ 211, 212, 234, 234a, 239a, 239b und 244 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 244a und 250 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 4 und den §§ 255, 260, 260a und 26...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...StGB gefährlich war, und die sonstigen Voraussetzungen des § 66 StGB vorlagen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
8. Dezember 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zu prüfen (Urteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88 -, WM 1989, S. 1047 <1050 f.> und vom 6. Februar 1990 - XI ZR 184/88 -, WM 1990, S. 462 <46...
REWIS RS 2011, 637
22. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle …
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Seit dem 22. April 2013 befand er sich in einer Klinik in Herne; am 12. August 2016 wurde er in eine Psychiatrie in Lippstadt verlegt.3 ...
REWIS RS 2017, 4889
16. März 2004
Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
...StGB dienen soll. Die Aufklärung der konkreten Zielsetzung kann auch dahinstehen, weil die bundesgesetzliche Regelung des § 143 Abs. 1 StGB für die ...
VERWALTUNGSRECHTHAUSTIERE
REWIS RS 2004, 4087BVerfGE 110, 141-177REWIS RS 2004, 4087
9. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde …
...§ 64; vgl. auch EGMR, Radio France v. France, Urteil vom 30. März 2004, Nr. 53984/00, §§ 37 ff.; Verlagsgruppe News GmbH v. Österreich, Urteil vom 14. Dezember 2006, Nr. 76918/01, §§ 33 ff.).19 ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITVERFASSUNGSBESCHWERDEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 8060NJW 2023, 486REWIS RS 2022, 8060
8. Dezember 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich …
...§ 95 AufenthG, Rn. 68; Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 95 AufenthG, Rn. 8; Gericke, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2013, § 95 AufenthG, Rn. 118). Durch die unverzügliche Meldung des Flü...
REWIS RS 2014, 648
29. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), und gibt ihr statt. Hierzu ist sie nach § 93b in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG...
REWIS RS 2011, 975
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...StGB). Bestraft wurde ein Arzt auch dann, wenn er unrichtige Feststellungen traf (§ 219 a StGB). Art. 3 des 5. StrRG wurde dahin geändert...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines …
...§§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume des Beschwerdeführers an. Es bestehe der Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 Abs. 1 StGB. ...
REWIS RS 2010, 479
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...239/00 -, c) ...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115