4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauNVO 1977 weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 wurden über § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 ...
REWIS RS 2015, 10413
13. Mai 2020
Beseitigung der Umzäunung von Hopfengärten
...§ 35 Abs. 2 BauGB erteilt werden kann, da sie sowohl den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) als auch die natürliche Eigenart der Landschaft und Belange des ...
REWIS RS 2020, 9452
9. Januar 2024 1. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans, Keine Abwägungsmängel, Keine sonstigen offensichtlichen Mängel
...§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkat...
REWIS RS 2024, 85
28. April 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB identisch sind, weist die erste Entwurfsfassung, die Gegenstand der frühen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB war, nicht unerhebliche inhaltliche Unte...
REWIS RS 2017, 11691
22. Februar 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2017, 15132
18. Dezember 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen Festsetzung gegen das Gebot der Normenklarheit
...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hatte, aber hätte geltend machen k...
REWIS RS 2020, 6797
4. September 2015
"Gefangene" Stellplätze
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 5820
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (2.1). Die Planung leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsmängeln (2.2). 192.1 Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und s...
REWIS RS 2022, 8256
27. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des gesamten Bebauungsplans, Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen …
...§§ 14, 23 BauNVO, dass auch Flächen für bestimmte Nebenanlagen festgesetzt werden können. Zwar handelt es sich bei der anderweitigen Festsetzung in § 23 Abs. 5 BauNVO (vgl. auch § 12 Abs. 6, § 14 Abs....
REWIS RS 2023, 4517
3. August 2023 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Großflächig angebrachte Solarpaneele im allgemeinen Wohngebiet
...§ 94 Rn. 117 f.). Das führt dazu, dass die Person oder die Personen, von denen die Klägerin beerbt wird, ohne Unterbrechung des Verfahrens (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Pro...
REWIS RS 2023, 5360
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...BauGB, 8. Aufl. 2015, § 108 Rn. 13; Dyong/Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.5.2018, § 108 Rn. 22; Reisnecker in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2018, § 108 Rn. 37). Dies gi...
REWIS RS 2018, 2083
25. März 2015
Immissionsgrenzwerte, Ermessensausübung, Verwaltungsgerichte, Zumutbarkeitsschwelle
...§ 45 StVO Rn. 36). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die W-straße jedenfalls nicht als Sammelstraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB anzusehen ist, die zur Erschließung der Baug...
REWIS RS 2015, 13404
24. August 2016
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - Baugenehmigung - Nachbarklage
...§ 173 Satz 1 i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden. Denn sie war durch Prozessbevollmächtigte vertreten, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht und die keinen Aussetzungsantrag gestel...
REWIS RS 2016, 6301
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Maßgeblich für die Quotelung (vgl. § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO) war dabei das nach § 52 Abs. 1 GKG bewerte...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3VwGO). 108Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 109Die Revision ist...
REWIS RS 2016, 829
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 87Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 A...
REWIS RS 2016, 867
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayWG) etwa in Form einer Verweisung im BayWG auf Art. 46 BayVwVfG oder auf §§ 214 ff. BauGB (vgl. dazu BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000...
REWIS RS 2020, 8940
3. Juni 2022
Zweckentfremdungssatzung, Fehlender Stadtratsbeschluss, Wohnraummangel, Begründungserfordernis
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 456. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG u...
REWIS RS 2022, 2741
17. Februar 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 239 Abs. 2, § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) in Höhe von 95.000,00 Euro eines im Inland zum Betrieb von Bankgeschäften zugelassenen Unternehmens zur Verfügung zu stellen, die der Sicherung der Verpflichtung ...
REWIS RS 2016, 16031
2. Juni 2020
Bayerischer Windkrafterlass als antizipiertes Sachverständigengutachten
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 7 VwGO zusätzlich alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die auch für die vorangegangene Entscheidung nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO von Bedeutung waren, und nach denselb...
REWIS RS 2020, 9629
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...§ 2 Abs. 4 und 5, § 17 Abs. 4 Satz 4, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 3, § 37 Abs. 2 Nrn. 1, 5 und 6 StVO; vgl. auch Bender in Münchener Kommentar zum StVR, § 2 StVO Rn. 2). 72Daneben spricht für eine abschlie...
REWIS RS 2023, 3270