19. November 2019 7. Senat
Befristung - Erprobung - Führungsposition
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat in der Klageschrift ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei dem Antrag um einen allgemeinen Feststellungsantrag iSd. § 256 Abs. 1 ZPO handelt. Gegen die in d...
REWIS RS 2019, 1409
27. Oktober 2010 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen …
...§ 256 Abs. 1 ZPO gerecht. Für die erstrebte Feststellung des Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht das notwendige gegenwärtige Feststellungsi...
REWIS RS 2010, 1958
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1206
19. August 2010 8. Senat
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...§ 260 ZPO) vor, dessen Zulässigkeit sich nach den §§ 263, 533 ZPO beurteilt (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 16, BAGE 119, 238 = AP BGB § 611 Personalakte Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 P...
REWIS RS 2010, 3917
16. April 2014 4. Senat
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...§ 28a TVÜ-VKA übergeleitet worden sind. Dabei ist, solange der TVöD in den §§ 12 und 13 noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor § 22 BAT anzu...
REWIS RS 2014, 6238
20. Oktober 2015 9. Senat
Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
...§ 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.24 B. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUB
NJW 2016, 587REWIS RS 2015, 3715
23. Februar 2010 1. Senat
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
...§ 77 Abs. 2, § 84 Abs. 2 TV PV). § 78 TV PV lässt darüber hinaus freiwillige Betriebsvereinbarungen zu. Ergänzend hierzu bestimmt § 97 Abs. 7 TV PV, dass die Einigungsstelle außerhalb der ...
REWIS RS 2010, 9109
19. November 2014 4. Senat
Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache war insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Das Landesarbeitsgericht d...
REWIS RS 2014, 1191
21. August 2014 8. Senat
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Beru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTEIGENTUM
NJW 2015, 429REWIS RS 2014, 3336
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3874
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3862
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3868
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3851
22. Juli 2021 2. Senat
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
NJW 2021, 3345REWIS RS 2021, 3859
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3876
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3870
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3847
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3833
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3835
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3850
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3884
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3871
7. November 2012 7. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...§ 238 Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen (vgl. dazu BAG 9. Januar 1990 - 3 AZR 528/89 - zu III der Gründe mwN, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 16 = EzA ZPO § 233 Nr. 12). ...
REWIS RS 2012, 1664
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 80 Abs. 2 ArbGG, § 165 Satz 1 iVm. §§ 297, 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, dass der Betriebsrat, nicht aber der Betriebsratsvorsitzende die zu Protokoll erklärten Anträge gestellt hat. Die vom Betriebsratsvor...
REWIS RS 2015, 5685
7. Juli 2011 6. Senat
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...§ 25 Rn. 10; Fitting 25. Aufl. § 25 Rn. 17; ErfK/Koch 11. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 4; HWK/Reichold 4. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 5; DFL/Maschmann 3. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 3).17 bb) Ist ein Betr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 5001