10. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mit der Sachrüge hat das Rechts-mittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Die Unterbringu...
REWIS RS 2014, 4153
31. Juli 2013 2. Strafsenat
...238/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 238/13vom31.Juli 2013 in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2013, 3717
20. Januar 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als …
...StPO, 7. Aufl., § 238 Rn. 11), nach § 238 Abs. 2 StPO beanstandet hat. Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob die Grundsätze, die für die Vorbereitung von Zeugenvernehmungen zu in amtlicher ...
REWIS RS 2016, 17453
26. Juni 2018
...StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht noch der Verhinderungsvermerk nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 200, 237, 238, M/G Schmitt StPO...
REWIS RS 2018, 7211
9. November 2017 1. Strafsenat
...StPO, §249 Rn.105; SK-StPO/Frister, 5.Aufl., §249 Rn.117b). Die für die Zulässigkeit einer darauf gerichteten Rüge erforderliche -4-gerichtliche Entscheidung gemäß §238 Abs.2 StPO (BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2017, 2600
23. Mai 2012 1. Strafsenat
...§ 52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 567-4-StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhalts-punkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier wed...
REWIS RS 2012, 6139
23. Mai 2012 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
...§ 52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhaltspunkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier weder vorg...
REWIS RS 2012, 6162
10. Januar 2012 5. Strafsenat
...§238 Abs. 2 StPO zu beanstanden gewesen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 238 Rn. 22), anstatt wie geschehenwider-spruchslos den Schlussvortrag zu halten. 2. Dem Schuldspruch hinsichtlich des uner...
REWIS RS 2012, 10335
10. Januar 2012 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...§ 238 Abs. 2 StPO zu beanstanden gewesen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 238 Rn. 22), anstatt – wie geschehen – widerspruchslos den Schlussvortrag zu halten.4 2. Dem Schuldspruch...
REWIS RS 2012, 10309
28. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 2 und 3 StPO). Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 243; 68, 237, 256; BGHSt 48, 170, 172). Hiernach hat...
REWIS RS 2006, 15
26. November 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30.April 2015 erheben wollte, wäre diese unzu-lässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus §356a Satz 2 StPO noch genügt er §356a Satz3 StPO. Sollte der A...
REWIS RS 2015, 1676
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2015 erheben wollte, wäre diese unzulässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus § 356a Satz 2 StPO noch genügt er § 356a Satz 3 StPO. Sollte d...
REWIS RS 2015, 1681
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StGB gelangen sollte, wird sie die durch den Angeklagten jeweils 9 - 6 - verwirklichte Tatbestandsvariante des § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB genau zu bezeichnen haben. Sie wird hinsichtli...
REWIS RS 2010, 2936
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen § 67 StPO bzw. ge-gen § 59 StP...
REWIS RS 2008, 3954
9. November 2020
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
...§ 304 I StPO statthaft, da die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung gemaß § 142 Abs. 7 StPO mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbar ist. 7Der Verteidiger hat zwar kein eigenes Beschwerderecht...
REWIS RS 2020, 7501
9. November 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens
...StPO, § 249 Rn. 105; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 249 Rn. 117b). Die für die Zulässigkeit einer darauf gerichteten Rüge erforderliche gerichtliche Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO (BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2017, 2660
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Rn. 8a m.w.N), dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vorausgegangen (§ 302 Abs. 2 StPO) oder der Wille des Erklärenden 16in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist (zu vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2017, 10318
8. Januar 2015 3. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz 2 StPO). 12-3-Die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge deckt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs.2 StPO). Der Strafausspruch hält hingegen...
REWIS RS 2015, 17444
14. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG von dem Verbrechenstatbestand des Besitzes einer nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verdrängt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 m. w. N.). § 265 StPO s...
REWIS RS 2005, 2542
17. August 2006 3. Strafsenat
...§ 255 StGB gedroht hat. Zum Begriff der Dro-hung im Sinne der §§ 253, 255 StGB gehört zwar nicht, dass der Drohende an-kündigt, er werde das in Aussicht gestellte Übel selbst verwirklichen. Wenn dies ...
REWIS RS 2006, 2167
26. Februar 2024 3. Strafsenat
Fristversäumnis, Anhörungsrüge, Fristversäumung, Kenntniserlangung, Schriftsätze, BGH-Beschluss, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Gehörsverletzung, Krankheitsbedingtheit, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Antrag …
...StPO, 9. Aufl., § 356a Rn. 11; Temming in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 356a StPO Rn. 4). 4Danach hat der Verteidiger weder im Schriftsatz vom 8. Februar 2024 noch im...
REWIS RS 2024, 1471
4. August 2016 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO stattgefunden haben. Zwar gehören die Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 StPO nach § 273 Abs. 1a StPO zu den „vorgeschriebenen Förmlichkeiten“ des Verfahrens i.S.v. § 274 StPO, auf die ...
REWIS RS 2016, 7070
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 StPO nicht vorgelegen hätten, ist nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision verschweigt, dass das Attest Œ ohne dass § 256 StPO genannt wurde Œ im Rahmen ...
REWIS RS 2009, 5458
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO) unddie Anordnung von Maßregeln nach § 70 StPO beantragt hätte. Es liegt nichtfern, daß der Verteidiger in der Hauptverhandlung von entsprechenden Be-anstandungen Abstand genommen ha...
REWIS RS 2002, 1991
13. Oktober 2015 2. Strafsenat
...238/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 238/15vom13. Oktober2015in der Strafsachegegenwegen Totschlags -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun...
REWIS RS 2015, 4048
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