13. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
...StPO, 26. Aufl., § 238 Rn. 21; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 176 GVG Rn. 17; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 238 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 176 GVG Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2015, 4029
1. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gestützte Rüge hat keinen Erfolg. Anders als imFall der in BGHSt 47, 238 abgedruckten Senatsentscheidung war der Wider-ruf der Zulassung der Verteidigerin zur Rechtsanwaltschaft in de...
REWIS RS 2003, 455
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO) allein befinden, so kann dessen Unterlassen einer Entscheidung die Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO nicht begründen (RGSt 61, 376, 378; Frisch in SK-StPO § 338 Rdn. 161; Meyer-Go...
REWIS RS 2008, 2766
29. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht worden ist. Im Übrigen entspricht die Begründung auch nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Da die Notwendigkeit einer längeren Vorbereitungsze...
REWIS RS 2006, 2858
26. Juni 2018
Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift
...§ 275 Abs. 2 S. 2 StPO durch den zuständigen Vertreter angebrachter Verhinderungsvermerk fehlt ebenso. 12Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Vorsitz...
REWIS RS 2018, 7162
7. März 2006 1. Strafsenat
...§ 34 StPO - zu begründenden Beschlüsse, die die Überwachung der Telekommunikation anordnen beziehungsweise gestatten (§ 100b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestä-tigen (§ 100b Abs. 1 Satz 3 StPO) müssen zum...
REWIS RS 2006, 4699
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...StPO, 6. Aufl., §124 Rn.9; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §124 Rn. 7), weil das Berufungsgericht keine entsprechendenFeststellungen getroffenhat. Da der Beschuldigte, so-weit demAussetzungsbeschluss n...
REWIS RS 2013, 6271
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§44, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg...
REWIS RS 2012, 4171
11. Juli 2000 4. Strafsenat
...§ 223 a Konkurrenzen 4;Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 28 m.N.).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO stehtnicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nic...
REWIS RS 2000, 1681
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehendenRevisionenwerdenverworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten derRechtsmittel bleibt demfür das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2013, 246
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §238 Rn.11),nach §238 Abs.2 StPO beanstandet hat. Der Senat braucht daher 34-5-nicht zu entscheiden, ob die Grundsätze, die für die Vorbereitung von Zeugen-vernehmungen zu in amtlicher ...
REWIS RS 2016, 17456
2. August 2011 5. Strafsenat
...238/11 None None None None 5 StR 238/11BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 2.August2011in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Augu...
REWIS RS 2011, 4236
2. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO), dass dem Begehren nachzugehen ist (vgl. BGH NStZ 1982, 432 für einen Beweisantrag), oder durch die Ablehnung des An-trags. Ob es hierzu gemäß § 244 Abs. 6 StPO unmittelbar eines Ge...
REWIS RS 2007, 1663
10. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mit der Sachrüge hat das Rechts-mittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Die Unterbringu...
REWIS RS 2014, 4153
31. Juli 2013 2. Strafsenat
...238/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 238/13vom31.Juli 2013 in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2013, 3717
20. Januar 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als …
...StPO, 7. Aufl., § 238 Rn. 11), nach § 238 Abs. 2 StPO beanstandet hat. Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob die Grundsätze, die für die Vorbereitung von Zeugenvernehmungen zu in amtlicher ...
REWIS RS 2016, 17453
9. November 2017 1. Strafsenat
...StPO, §249 Rn.105; SK-StPO/Frister, 5.Aufl., §249 Rn.117b). Die für die Zulässigkeit einer darauf gerichteten Rüge erforderliche -4-gerichtliche Entscheidung gemäß §238 Abs.2 StPO (BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2017, 2600
23. Mai 2012 1. Strafsenat
...§ 52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 567-4-StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhalts-punkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier wed...
REWIS RS 2012, 6139
23. Mai 2012 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
...§ 52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhaltspunkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier weder vorg...
REWIS RS 2012, 6162
26. Juni 2018
...StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht noch der Verhinderungsvermerk nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 200, 237, 238, M/G Schmitt StPO...
REWIS RS 2018, 7211
10. Januar 2012 5. Strafsenat
...§238 Abs. 2 StPO zu beanstanden gewesen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 238 Rn. 22), anstatt wie geschehenwider-spruchslos den Schlussvortrag zu halten. 2. Dem Schuldspruch hinsichtlich des uner...
REWIS RS 2012, 10335
10. Januar 2012 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...§ 238 Abs. 2 StPO zu beanstanden gewesen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 238 Rn. 22), anstatt – wie geschehen – widerspruchslos den Schlussvortrag zu halten.4 2. Dem Schuldspruch...
REWIS RS 2012, 10309
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StGB gelangen sollte, wird sie die durch den Angeklagten jeweils 9 - 6 - verwirklichte Tatbestandsvariante des § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB genau zu bezeichnen haben. Sie wird hinsichtli...
REWIS RS 2010, 2936
26. November 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30.April 2015 erheben wollte, wäre diese unzu-lässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus §356a Satz 2 StPO noch genügt er §356a Satz3 StPO. Sollte der A...
REWIS RS 2015, 1676
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2015 erheben wollte, wäre diese unzulässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus § 356a Satz 2 StPO noch genügt er § 356a Satz 3 StPO. Sollte d...
REWIS RS 2015, 1681
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