26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses …
...§ 252 ZPO anfechtbaren Beschlüssen nach § 329 Abs. 3 ZPO vorzunehmen ist (wie hier: MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 259 Rn. 19, Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 246 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Gerk...
BERUFUNGAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRIST
REWIS RS 2011, 6216
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufgenommenen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdege...
REWIS RS 2014, 1144
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdeger...
REWIS RS 2014, 1137
26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§252 ZPO an-fechtbaren Beschlüssen nach § 329 Abs. 3 ZPO vorzunehmen ist (wie hier: MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., §259 Rn. 19, Musielak/Stadler, ZPO, 8.Aufl., § 246 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Gerken...
REWIS RS 2011, 6198
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO angemeldet werden konn-ten (HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 2. Aufl. § 174 Rn. 31; Küb-ler/Prütting/Pape, InsO § 174 Rn. 38). Diese waren nicht gegeben. 16 Bezüglich der An...
REWIS RS 2008, 1267
25. Januar 2018 3. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im …
...§§ 1989, 1990 BGB im Rahmen eines gegebenenfalls einzuleitenden Nachlassinsolvenzverfahrens beeinträchtigt. Auch dieser Einwand verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.4 Nach § 780 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 15019
25. Januar 2018 III. Zivilsenat
...§§ 1989, 1990 BGB im Rahmen eines ge-gebenenfalls einzuleitenden Nachlassinsolvenzverfahrens beeinträchtigt. Auch dieser Einwand verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann der als...
REWIS RS 2018, 14964
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zu-sammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Vertrags-partners zukommen (§ 173 BGB). (2) Wie die Revision zu ...
REWIS RS 2005, 4491
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...§§ 1973 ff. BGB oder §§ 1989 ff. BGB gegeben seien, weswegen es dazu noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedurft hätte. Damit kann die Revision keinen Erfolg haben, denn die Frage, ob die Haftu...
REWIS RS 2010, 9798
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4512
11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...§§ 56 bis 66 InsO wahrnehmen könne; § 313 InsO verweise nicht auf § 80 Abs. 1 InsO. Dem Treuhänder stünden weder Anfechtungsrechte zu, noch könne er – mangels Übergang der Verfügungsbefugnis – Willens...
REWIS RS 2018, 15725
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4501
17. Februar 2017 5. Zivilsenat
Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft …
...§ 542 Rn. 18; PG/Ackermann, ZPO, 8. Aufl., § 542 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 543 Rn. 6).6 b) Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert,...
REWIS RS 2017, 15422
17. Februar 2017 V. Zivilsenat
...§ 542, § 552, § 780 Abs. 2Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erben-haftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach...
REWIS RS 2017, 15423
2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 1973 ff. BGB oder §§ 1989 ff. BGB gegeben seien, weswegen es dazu noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedurft hätte. Damit kann die Revision keinen Erfolg haben, denn die Frage, ob die Haftu...
REWIS RS 2010, 9805
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4493
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4498
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4516
10. August 2023 15. Zivilsenat
...§ 280 Absätze 1 und 2, § 286 BGB. 11Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klageerweiterung bezüglich des Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist am ...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2023, 6973
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4502
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG verstoßen und sei daher nichtig. Eine Rechtsscheinhaftung nach §§ 171 ff. BGB scheide bereits deshalb aus, weil der Verstoß der Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG aus der Vollmachtsurkunde off...
REWIS RS 2005, 1637
18. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
...§ 80 Abs. 1 InsO, § 65 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 66 analog GenG). Da das Geschäftsjahr, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist, das Kalenderjahr ist (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 GenG), endete die Mitglieds...
REWIS RS 2014, 2783
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...§ 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG §§ 66, 67c nFDie gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung de...
REWIS RS 2014, 2777
17. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379, vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924, vom 8. Oktober 2004 - V ZR...
REWIS RS 2006, 5598
3. Mai 2004 9. Zivilsenat
...§ 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 28Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 ZPO). 29Str...
REWIS RS 2004, 3377
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.