23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutz...
REWIS RS 2024, 513
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Ab...
REWIS RS 2024, 545
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1107
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1259
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., §88 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/v.Mettenheim, 3.Aufl., §88 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., §88 Rn.2). Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zugrunde liegende Kostengrundents...
REWIS RS 2011, 4784
7. November 2011 V. Zivilsenat
...§§223, 236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war und die Einlegung d...
REWIS RS 2011, 1720
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat.11 a) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 ...
REWIS RS 2024, 594
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...237 § 2 Abs. 2 EGBGB schei-tert bereits an der Fristhemmung wegen des anhängigen Restitutionsverfah-rens (Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Auch eine Heilung nach Art. 237 § 1- 7 -Abs. 3 EGBGB ist au...
REWIS RS 2003, 2099
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Das Berufungsgericht hat die in zweiter Instanz erstmals erhobene Ver-jährungseinrede zu Recht nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurückgewiesen. Die Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO auf...
REWIS RS 2006, 2759
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 77 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO § 77 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO §§ 237, 238 Rn. 26; FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 77 Rn. 22; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 77 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Preß, 2. ...
REWIS RS 2008, 1241
20. Oktober 2016
Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung das Gericht zuständig, das über den Einspruch zu entscheiden hat (§ 237 ZPO), somit das Gericht, an das das Verfahren nach § 700 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2016, 3554
16. August 2011 V. Zivilsenat
...237/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 237/10vom16. August 2011in dem Kostenfestsetzungsverfahren-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2011 durch den Vorsit...
REWIS RS 2011, 4005
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB nicht hinreichend dargetan.7 Soweit er sich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV berufe, stehe dem schon entgegen, dass das Interesse nic...
REWIS RS 2024, 1236
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.12 2. Doch kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG...
REWIS RS 2024, 1673
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 544
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).8 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2024, 287
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 809
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 5...
REWIS RS 2024, 286
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1763
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).8 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2024, 1137
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § ...
REWIS RS 2024, 1343
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten nicht festzustellen sei. Auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-F...
REWIS RS 2024, 1417
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu, da eine sittenwidrige Schädigung nicht substantiiert vorgetragen sei. Ein Anspruch lasse sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV herlei...
REWIS RS 2024, 714
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1291
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2024, 1367
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