18. Juni 2013 2. Strafsenat
Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der …
...§ 30 Abs. 2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenenfalls für jeden der Angeklagten gesondert nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 StGB zu beurteilen.Becker ...
REWIS RS 2013, 4974
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 30 Abs.2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenen-falls für jeden der Angeklagten gesondert nach §31 Abs.1 Nr.3 oder Abs.2 StGB zu beurteilen. Becker Fischer Berger K...
REWIS RS 2013, 4971
6. April 2016 2. Strafsenat
Sexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung; Einholung …
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres d...
REWIS RS 2016, 13476
14. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres d...
REWIS RS 2016, 10090
6. November 2001 5. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB in Verbin-dung mit § 21 StGB lt rechtlicher Prfung nicht stand.Der Senat entnimmt den Feststellungen, daß die Angeklagten, mitAusnahme des Angeklagten Da , bereits am Vormittag...
REWIS RS 2001, 766
16. Mai 2017 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Untreue: Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine einem Betrug nachfolgende Untreuehandlung
...§ 266 Abs. 1 StGB aus (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 5 unter Verweis auf die Rechtsprechung zur "Tatbestandslösung" bei wiederhol...
REWIS RS 2017, 10915
16. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB aus (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 1991 -3 StR 365/90, BGHR StGB §263 Abs.1 Konkurrenzen 5 unter Verweis auf die Rechtsprechung zur "Tatbe-standslösung" bei wiederholte...
REWIS RS 2017, 10897
7. November 2013 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO gestützten Verfahrensrügen der Angeklagten L. , D. und B. sind jedenfalls mangels Beruhens (§ 337 Abs. 1 StPO) unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 2 StR 47/1...
REWIS RS 2013, 1350
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 39 StGB - der erforderliche Härteausgleich dazuführen, eine Strafe nach Jahren, Monaten und Wochen zu bemessen (vgl. u.a.BGH NJW 1989, 236, 237; BGH, Beschl. vom 16. März 1999 - 4 StR 83/99).Gemäß d...
REWIS RS 2003, 1330
18. Juni 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag
...StGB/Stein, 9. Aufl., § 132 Rn. 8; a.A. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12; LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 132 Rn. 42; SSW-StGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14; MüKo-StGB/...
REWIS RS 2019, 6265
21. März 2017 5. Strafsenat
...§250 Abs. 1 StGB nach §§21, 49 Abs. 1 StGB jeweils abgelehnt mit der Begründung, dass den bereits in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zufolge jeweils nicht so erheblich war, dass sie die Einsich...
REWIS RS 2017, 13710
7. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 3, 73 a StGB für gegeben erachtet, auch zu prüfen ha-ben, ob dessen Anordnung für die Verfallsbeteiligte eine unbillige Härte imSinne des § 73 c StGB wäre (vgl. hierzu BGH wistra 1999, 464)...
REWIS RS 2000, 224
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...§§176 und 176a StGB und bildet deshalb für sich keinen Umstand, der den Unrechtsgehalt der Tat erhöht (BGH, Beschluss vom14. Dezember 2004 -4 StR 237/04, juris Rn.11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. J...
REWIS RS 2014, 8888
5. November 2013 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzten konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert infolge eines zweckwidrigen Einsatzes eines Fahrzeugs entbehr...
REWIS RS 2013, 1455
8. Januar 2014 3. Strafsenat
Bemessung einer Jugendstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Fehlerhafte Berücksichtigung des tatbestandlichen Regelbildes bei …
...§§ 176 und 176a StGB und bildet deshalb für sich keinen Umstand, der den Unrechtsgehalt der Tat erhöht (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 237/04, juris Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2014, 8857
26. März 2019 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer …
...StGB, 29. Aufl., § 125a Rn. 9; Krauss in LK-StGB, 11. Aufl., § 125a Rn. 17; Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 125a Rn. 9; Dölling, JR 1987, 467, 468; Schäfer in MünchKomm.z.S...
REWIS RS 2019, 8914
9. Februar 2022 3. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...237, 238 mwN; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 125 Rn. 106; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 125 Rn. 21). Die Verurteilung wegen Sachbeschädigung hat daher jeweils zu entfallen.4 2. Darüber hina...
REWIS RS 2022, 2530
14. März 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 244 aAbs. 1 StGB, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO, § 52 a Abs. 2WaffG, § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 22 a Abs. 2 KWKG - sieht zwar vor, daß ein Ban-- 6 -denmitglied di...
REWIS RS 2000, 2855
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 125 StGB), unvereinbar. Daher gilt die Subsidiarittsklausel des § 246 StGBfr alle Delikte mit rer Strafdrohung (ebenso Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl. § 246 Rdnr. 9; Lackner/Kl StGB 24. Aufl.§ 246 R...
REWIS RS 2002, 4671
5. Juni 2014 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung eines ausgeschiedenen Tatteils; Strafmilderung bei geringer krimineller …
...§ 301 StPO); rechtsfehlerfrei hat das Landgericht insbesondere § 47 Abs. 1 StGB angewandt und dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB versagt.Sost-Scheible ...
REWIS RS 2014, 5021
5. Juni 2014 4. Strafsenat
...§301 StPO); rechtsfehlerfrei hat das Landgericht insbesonde-re §47 Abs.1 StGB angewandt und dem Angeklagten eine günstige Sozial-prognose gemäß §56 Abs.1 StGB versagt.Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakMu...
REWIS RS 2014, 5037
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...§ 259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Angeklagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung - hier der Ankauf des Handys - in der Absicht ...
REWIS RS 2011, 63
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Ange-klagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeit-punkt der Tatbegehung -hier der Ankauf des Handys -in der Absicht g...
REWIS RS 2011, 39
21. Juni 2006 2. Strafsenat
...StGB § 33 Furcht 2 und 4). Todesangst des Angegriffenen erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 33 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 10, 11), ist aber nicht dem Begriff Furcht gleichzustellen, so dass auch ...
REWIS RS 2006, 3035
29. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2, § 31, 831 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB seien nicht erfüllt, weil es an einer Täuschung fehle.13 Der Kläger könne einen Anspruch auf Schadensersatz nicht auf § 8...
REWIS RS 2024, 1336
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