5. August 2009 2. Zivilsenat
...§ 260 BGB, da der Beklagte hier den Nachlass als einen "Inbegriff von Gegenständen" nach §§ 2218, 667 BGB herauszugeben hat. Der Herausgabeanspruch aus §§ 2218 Abs. 1, 667 BGB wird fällig mi...
REWIS RS 2009, 2206
12. November 2020 15. Zivilsenat
...§ 186 StGB wegen der Ehrenrührigkeit der insofern behaupteten Tatsachen vorliegend von der Verfügungsbeklagten zu leisten gewesen wäre – glaubhaft gemacht (§§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO). 38Zwar spreche...
REWIS RS 2020, 5863
21. November 2019 15. Zivilsenat
...§ 203 StGB nicht tangiert sei und selbst eine vereinbarte Geheimhaltungspflicht allenfalls inter partes gewirkt hätte. Zudem wäre selbst bei Annahme der Verletzung einer aus einer Vereinbarung oder Di...
REWIS RS 2019, 1274
13. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG noch wegen unzulässiger Datenerhebung und -übermittlung aus § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG wegen des Auff...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AUF VERGESSENWERDENINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2016, 3971
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534