18. Februar 2016
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO), im mittleren Bereich teilweise als Wohnbaufläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO), teilweise als Grünfläche (Ortsrandeingrünung, § 5 ...
REWIS RS 2016, 15953
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
16. April 2021 5. Kammer
...§ 35 BauGB genehmigungsfähig. 54a. Zu den nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben zählt das Camp nicht. Nach Abs. 1 Nr. 4 dieser Vorschrift ist ein Vorhaben im Außenber...
REWIS RS 2021, 6854
7. Februar 2023 1. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Ausfertigungsmangel, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche durch einen Backshop mit Cafe/Imbiss, Anteilige …
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB nicht entspreche, ist das bereits nicht substantiiert gerügt. 41Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird auch eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht...
REWIS RS 2023, 663
13. September 2018
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. 4 Der Antrag ist indessen unbegründet. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht a...
REWIS RS 2018, 3862
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...§ 77 Satz 1 WHG verstößt bzw. weil unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB und /oder § 1 Abs. 7 BauGB die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) bzw. der Niederschlags- und Oberflächenw...
REWIS RS 2016, 716
26. Juli 2016
Beseitigung der Einfriedung wird angeordnet - Schutzzweck des Zauns besteht nicht mehr
...§ 35 BauGB. Da keine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB. Das sonstige Vorhaben beeinträchtigt ersichtlich den ö...
REWIS RS 2016, 7554
27. September 2021 4. Senat
Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft
...§ 47 VwGO Nr. 221 abgedruckt] juris Rn. 12).12 Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2021, 2355
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...§§ 192 ff. BauGB und der Wertermitt-lungsverordnung, zu erstellen. Demgemäß konnte die Klägerin beim Beklagtenein Gutachten in Auftrag geben, das auf einen bestimmten, tatsächlich nichtvorhandenen Ers...
REWIS RS 2000, 969
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder oh-ne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des §177 Abs. 4, 5 BauGBerstattet werden (§ ...
REWIS RS 2015, 7975
27. April 2016
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 60Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO. 61Gemäß §...
REWIS RS 2016, 12186
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...2373; 2006, 925, 927; Kuhlen aaO § 333 Rdn. 17, § 334 Rdn. 12; Korte aaO § 333 Rdn. 46; Lemke aaO § 78 a Rdn. 4; Fischer aaO § 78 a Rdn. 8; Jähnke aaO § 78 a Rdn. 5; Schmid aaO § 78 a Rdn. 5; Lackner/...
REWIS RS 2008, 3297
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu stützen. Die Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1075 unterfalle der Bestimmung des § 201 BauGB; sie sei allerdings nur sinnvoll, w...
REWIS RS 2016, 6254
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
11. März 2005 V. Zivilsenat
...§ 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltu...
REWIS RS 2005, 4553
16. Mai 2022
Rücksichtnahmegebot, dauerhafte Nutzungsaufgabe, Tekturgenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO anwendbaren bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Wei...
REWIS RS 2022, 2307
24. März 2010 4. Senat
Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
...§ 47 Abs. 2a VwGO und des § 11 BauNVO. 12 Die Revisionen sind nicht begründet. Die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Bebauungsplan unwirksam ist, verstößt nicht gegen B...
REWIS RS 2010, 8054
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...§ 177 BauGB zu befolgen ist. Auch den Bestimmun-gen des § 3 Abs. 3 Satz 7 und 9 VermG sind für den Bereich der Unterneh-mensrestitution Pflichten des Verfügungsberechtigten zu entnehmen, für einen gew...
REWIS RS 2004, 136
15. Juni 2020
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 9703
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...§ 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbes...
REWIS RS 2015, 11965
19. Mai 2023 28. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO - und § 112 JustG NRW zulässige Antrag ist unbegründet. 5Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufs...
REWIS RS 2023, 2642
23. Juni 2006 V. Zivilsenat
...§ 138 Rdn. 151; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 138 Rdn. 53). Im Gegensatz zu der in § 138 Abs. 2 BGB ebenfalls aufgeführ-ten erheblichen Willenschwäche, bei der der Betroffene die Tragweite des Rech...
REWIS RS 2006, 3002
4. März 2021 2. Kammer
...§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO (1990) stützen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB – in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung vom 8. Dezember 1986 (im Folgenden BauGB a...
REWIS RS 2021, 8154
12. Oktober 2021 2. Kammer
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 220Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 1934
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