24. Januar 2024 4. Zivilsenat
...§ 2069 BGB anzunehmen gewesen sein könnte oder ob das Nacherbenanwartschaftsrecht ihres Vaters entgegen der Auslegungsregel des § 2108 Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2074 BGB vererblich gewesen...
REWIS RS 2024, 2007
18. März 1999 27. Zivilsenat
...§ 32 b GmbHG gegeben. Der nicht angegriffene Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 284 Abs. 1 BGB. 432. 44Der Auffassung des Beklagten, die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln habe hier nach der...
REWIS RS 1999, 498
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 240 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 6 i.V.m. Rn. 1 vor § 239; Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 240 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 240 Rn. 6; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 2...
REWIS RS 2008, 265
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB oder § 826 BGB. 71Die Verletzung einer Vermögensbetreuungs- oder Vermögensfürsorgepflicht und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes gem. § 266 StGB kommt...
REWIS RS 2006, 259
1. November 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 67 D. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 68 E. Die Zulassung der Berufung erfo...
REWIS RS 2018, 2171
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...§§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. 43(6) 44Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1 folgt schließlich nicht aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB oder § 826 BGB. 45Die Verletzung einer Vermögensbetreuungs...
REWIS RS 2006, 254
8. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...§ 90 Rn. 1 S. 320; Wolff, ZVG, 3. Aufl., § 37 Rn. 2, § 90 Rn. 2; Korintenberg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 90 Rn. 1, § 37 Rn. II.1. Fn. 1; Fraeb, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, § 90 Rn. II. 2; Jä...
REWIS RS 2013, 1326
8. November 2013 V. Zivilsenat
...§90 Rn. 1 S.320; Wolff, ZVG, 3. Aufl., § 37 Rn. 2, § 90 Rn. 2; Korinten-berg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., §90 Rn. 1, § 37 Rn. II.1. Fn. 1; Fraeb, Zwangs-versteigerung und Zwangsverwaltung, § 90 Rn. II. 2; Jäc...
REWIS RS 2013, 1315
27. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen
...§ 556 Abs. 1, 3 BGB, § 9a Abs. 1 HeizkostenV in Verbindung mit § 7 Nr. 3 e) des Mietvertrags für die Abrechnungszeiträume 2013 bis 2016 nicht verneint werden.16 a) Nach § 2 HeizkostenV ...
MDR 2022, 629-630REWIS RS 2021, 1561
24. Januar 2017 2. Senat
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...§ 10 Satz 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG knüpft anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG nicht an ein den Beamten rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilenden Strafurteil eines de...
NJW 2017, 2295REWIS RS 2017, 16870
23. März 2010 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte …
...§§ 35, 41 SGB X); eine Verletzung der Begründungspflicht würde vorliegend indes nicht zu einer Aufhebung der Bescheide führen (§ 42 SGB X). Inwieweit wegen der engen Verzahnung von § 33 SGB X und § 35...
REWIS RS 2010, 8188
28. März 2017 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - …
...§ 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 GKG.
REWIS RS 2017, 13300
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...§ 19, Rdnr. 72; Reimann, a.a.O., § 2211, Rdnr. 6; Zimmermann in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 7. Auflage, § 2197, Rdnr. 2). Nichts anderes kann aber für die durch § 2212 BGB angeordne...
REWIS RS 2019, 2010
24. Juni 2015
Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...§§ 412, 398 Satz 2 BGB i.V.m. § 829 Abs. 2 ZPO. 411. Ein Vollstreckungstitel des Klägers gegen den Schuldner liegt mit dem notariellen Schuldschein des Notars ... unstreitig vor. Dass dem Kläger eine ...
REWIS RS 2015, 9155
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6862
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6917
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6866
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6902
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6880
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6870
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6913
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6891
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6874
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6884
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6905
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