29. März 2016
Keine nachwirkenden Befugnisse des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des Amtes
...§ 1961 BGB ist, ist er auch beschwerdeberechtigt im Sinne des §59 FamFG. 19B Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 201. Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht in den Fällen des § 1960 Absatz 1 B...
REWIS RS 2016, 13818
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...§ 2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts (Demharter § 35 Rn. 27 und 29; Palandt/Weidlich § 2365 Rn. 2). 22Die von der Beteiligten in Bez...
REWIS RS 2015, 227
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...§ 2205 Sätze 2 und 3 BGB auszugehen, denn die Vermutungswirkung des § 2368 Abs. 3, § 2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 ...
REWIS RS 2015, 2312
10. Juni 2016
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 16Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - außer de...
REWIS RS 2016, 10167
30. August 2016
Nachlassverfahren: Ablehnung der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers und Vorstands einer nicht gegründeten und nicht von …
...§ 2365 BGB hat dieser Erbschein die Vermutung der Richtigkeit für sich. Ein gegenteiliges, rechtskräftiges Urteil in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Klageverfahren beim Landgericht Passau lieg...
REWIS RS 2016, 6132
28. Januar 2020
Erbscheinseinziehungsverfahren
...§§ 2365, 2366 BGB) erkennt auch der Senat ein dringendes Bedürfnis, dass der erteilte Erbschein derzeit keine Rechtswirkung im Rechtsverkehr entfaltet. Da der Erbschein lediglich zu den Akten gegeben ...
REWIS RS 2020, 10885
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 9Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Abw...
REWIS RS 2016, 9703
18. Juni 2020
Bestellung eines Nachlasspflegers
...§ 2365 schließt im Regelfall das Unbekanntsein des Erben aus, wenn ein Erbschein erteilt ist (Leipold in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 1960 Rn. 19). Der Erbe kann gleichwohl unbekannt sein, wenn...
REWIS RS 2020, 11062
8. August 2016
Geschäftswertbeschwerde
...§§ 2365 ff. BGB, die erst durch ein neues Verfahren (Erbscheinseinziehungsverfahren im Sinne des § 2361 BGB) beseitigt werden können. Insofern findet das Erbscheinsverfahren (erst) durch die Vollzugsh...
REWIS RS 2016, 7006
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 12Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Ab...
REWIS RS 2017, 2140
18. September 2019
Nachlassbeschwerde wegen Berichtigung eines Erbscheins
...§§ 2365, 2366 BGB teil. Ihre Berichtigung kommt im bereits erteilten Erbschein nicht Betracht, weil dadurch der sachliche Inhalt des Erbscheins in Form des ausgewiesenen Erbrechts berührt ist, dieses ...
REWIS RS 2019, 3444
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) ergeben, § 354 Abs. 2 FamFG (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 23Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hi...
REWIS RS 2019, 11466
2. Juni 2016
Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge
...§§ 398 ff. BGB Anwendung. Nach § 406 BGB kann ein Schuldner mit Forderungen, die ihm gegen den bisherigen Gläubiger bereits vor der Abtretung zugestanden haben, auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufr...
REWIS RS 2016, 10604
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...§ 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1, § 1008 BGB) vollzogen werden. Hierbei hat das Grundbuchamt nach § 20 GBO die Einigung zu prüfen. Dazu muss ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewie...
REWIS RS 2016, 7046
10. Februar 2017
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich …
...§ 18 Rn. 9). Zum anderen kennt das maßgebliche englische Recht eine dem deutschen Recht (§ 1643 Abs.1 BGB i. V. m. §§ 1821, 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 BGB; §§ 1629, 1795 BGB) vergleichbare gesetzliche...
REWIS RS 2017, 15794
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...§ 352e Abs. 1 Sätze 1 und 3 FamFG. Seine inhaltliche Richtigkeit wird gesetzlich vermutet, § 2365 BGB, solange er - wie hier - nicht für kraftlos erklärt oder eingezogen ist (§ 2361 BGB, § 353 FamFG)....
REWIS RS 2016, 3879
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses allerdings den Erben gemeinschaftlich zu. 17Lediglich Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung können gemäß § 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 745 ...
REWIS RS 2018, 5125