18. März 2022 10. Zivilsenat
...§ 2361 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen seiner Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind (MüKoBGB/Grziwotz, 8. Aufl. 2020, BGB § 2361 Rn....
REWIS RS 2022, 5335
4. November 2021 10. Zivilsenat
...§§ 1954 Abs. 1, 119 Abs. 1 BGB mit der Begründung, im Zeitpunkt der Beantragung des Erbscheins sei er von wesentlich anderen Steuerfreibeträgen zu seinen Gunsten bzgl. der Erbschaft nach seinem Bruder...
REWIS RS 2021, 10222
10. Juli 2019
Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten quotenlosen Erbscheinsantrag
...§ 352e FamFG Rn. 41 und 176), wäre ein auf der Grundlage der Entscheidung des Nachlassgerichts erteilter Erbschein einzuziehen (vgl. Gierl a.a.O. § 2361 BGB Rn. 8). 42. Für eine Anweisung des Nachlass...
REWIS RS 2019, 5607
18. Juni 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; …
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s. BGH, Urt...
NJW 2015, 2407REWIS RS 2015, 9522
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s. BGH, Urte...
REWIS RS 2015, 9499
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, sodass die Voraussetzungen des §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrenntzu prüfen sind (s. BGH, Urteil...
REWIS RS 2015, 9546
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s.BGH, Urtei...
REWIS RS 2015, 9529
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§195, 199 Abs.1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des §199 Abs.1 Nr.2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s. BGH, Urteile ...
REWIS RS 2015, 9477
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 248
28. Dezember 2022
Anforderungen an ein Abhilfeverfahren in einer Nachlasssache
...§ 11 VerschG ausgegangen werden. II. 7Die nach §§ 58 ff FamFG zulässige, insbesondere form- und mangels Zustellung fristgerecht eingelegte Beschwerde des Beteiligten Z. ist vorläufig begründet. 8Der S...
REWIS RS 2022, 8483
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...§ 2361 BGB nicht vorliegen. 10Eine Anweisung gegenüber dem Nachlassgericht, den erteilten Erbschein einzuziehen (§ 2361 BGB), kommt nicht in Betracht, da der erteilte Erbschein nicht unrichtig ist. Di...
REWIS RS 2017, 7549
27. Mai 2016 15. Zivilsenat
...§ 2361 BGB) weggefallen sein kann. Folglich ist in diesem Zusammenhang auch für eine Notarbescheinigung in Anlehnung an § 21 BNotO (so Walloscheck a.a.O.) kein Raum. 5Die Vorschrift des § 878 BGB führ...
REWIS RS 2016, 10873
21. Juni 2006 18. Kammer
...2361/04 II None None früher 18 Sa 2361/04 vom 20.04.2005 9 AZN 644/05 Beschwerde wird stattgegeben Urteil aufgehoben, zurückverwiesen 15.11.2005 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits...
REWIS RS 2006, 3031
3. Februar 2006 4. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 2 ZPO bringt einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist der entsprechenden Anwendung fähig (vgl. BGHZ 31, 342, 350 = NJW 1960, 766 = LM § 1595 a BGB Nr. 4/§ 2361 b ZPO Nr. 7). Eine sol...
REWIS RS 2006, 5189
26. Oktober 2022 12. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
...§ 858 BGB dar und löse Ansprüche der Mieter aus Besitzschutz nach §§ 861, 862 BGB aus, woraus eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB folge, bedarf keiner abschließenden Beurteilung.18 a) All...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMIETVERTRAGELEKTROMOBILITÄTVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2022, 6131NJW 2022, 3575REWIS RS 2022, 6131WM 2022, 2402 REWIS RS 2022, 6131MDR 2022, 1536-1538REWIS RS 2022, 6131
17. Juni 2016 3. Zivilsenat
...§ 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung bedarf, ist umstritten. In jedem Fall aber beschränkt sich die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts auf die Prüfung, ob diejenigen Anfechtu...
REWIS RS 2016, 9691
23. April 2020 3. Zivilsenat
...BGB, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung bedarf. Ein Einziehungsverfahren ist nicht vorgesehen, weil die Voraussetzungen des § 2361 BGB mangels Unrichtigkeit nicht erfüllt sind. Entsprechend §§ 23...
REWIS RS 2020, 4897
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...§ 68 Abs. 1 FamFG). 18Der Senat musste deshalb anstelle des Amtsgerichts die Einziehung des erteilten Erbscheins gem. § 2361 BGB anordnen. Demgegenüber kann der Senat über den Antrag des Beteiligten a...
REWIS RS 2015, 11291
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.10 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB durch, so kieKlr nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Rckzahlung des Kaufpreises verlangen.Den Ersatz der Vertragskosten ksie unter dem Gesichtspunkt des Ver-schuldens bei Vertragsschluû gelt...
REWIS RS 2002, 3366
25. Mai 2018
...BGB (a.F.). Danach gilt grundsätzlich die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB. 81 c) Die Verjährung trat danach zum 31.12.2012 ein (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Denn die s...
AUFSÄTZEIZVREUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGHZÜ
REWIS RS 2018, 8647
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
15. Oktober 2021 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat
...BGB, 9. Aufl., § 2361 BGB (Stand: 03.04.2020 Rn. 38). 202. Ist der Erbschein unrichtig, hat das Nachlassgericht ihn gem. § 2361 BGB einzuziehen. Die Vorschrift gilt auch für das Hoffolgez...
REWIS RS 2021, 10243
23. Juni 2009 Kartellsenat
...§ 75 Rdn. 1, 11 f.; Ulmer/Paura GmbHG, § 75 17 - 7 - Rdn. 21), wohl aber zur Nichtigkeit des satzungsmäßigen Wettbewerbsverbots nach § 134 BGB i.V. mit § 1 GWB. Denn es fehlt dann an einem schutzwürdi...
REWIS RS 2009, 2917
24. April 2017
Auslegung einer Nacherbeneinsetzung bezüglich zukünftiger Abkömmlinge
...§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG ): BGB §§ 2096, 2100 Zur Auslegung eines notariellen Testaments bei der die Erblasserin Vor- und Nacherbfolge“ sowie Ersatznacherbfolge angeordnet hat.
REWIS RS 2017, 12174
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