14. Juli 2015 2. Zivilsenat
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder e...
GLAUBHAFTMACHUNGAUFSÄTZECORONA-KRISEBEWEISRECHTÜBERZEUGUNGSBILDUNG
REWIS RS 2015, 8241
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2006, 231
15. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 1 1. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Entscheidung bezeichnen, ge-gen welche Rechtsbeschwerde eingelegt wird (§ 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Vorliegend sind in den bei...
REWIS RS 2010, 10361
19. November 2012 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO die Bestimmung des §544 Abs.4 Satz2 ZPO im Nichtzulas-sungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulass...
REWIS RS 2012, 1297
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...236/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 236/06 vom 15. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 64 Abs...
REWIS RS 2007, 1462
28. September 2016 Kartellsenat
...236/10, RIW 2012, 405 Rn.8; Beschluss vom 30. März 2005 X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378).8-5-3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreifli...
REWIS RS 2016, 4747
28. September 2016 Kartellsenat
...236/10, RIW 2012, 405 Rn.8; Beschluss vom 30. März 2005 ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378).3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit...
REWIS RS 2016, 4783
14. Juli 2015 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zuläs-sig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder ...
REWIS RS 2015, 8240
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 343
24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...236/10vom24.Januar 2012in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 148; AEUV Art. 267a)Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitig...
REWIS RS 2012, 9864
10. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO). Ein Nachschieben vonGründen nach Fristablauf ist unzulässig. Lediglich erkennbar unklare oder er-gänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ge-...
REWIS RS 2001, 3967
11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO nachzuholen ist, beträgt danach einen Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Diese Frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO "mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist". I...
REWIS RS 2008, 3480
20. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Ver-schulden ihres Prozessbevollmächtigten außer Stande war, die Frist zur Einle-gung der Rechtsbeschwerde zu wahren (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ihre pauschale Behau...
REWIS RS 2007, 99
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 341
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 339
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 337
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 344
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 336
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 332
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 338
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 335
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 342
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 331
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung ...
REWIS RS 2003, 333
25. April 2017 VI. Zivilsenat
...§139 ZPO an die Klägerin bedurft.II.Diegemäß §522 Abs. 1 Satz 4, §574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafteRechtsbeschwerde ist unzulässig, weildie Vorausset-zungen des §574 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2017, 12102