13. Februar 2024 2. Strafsenat
...236/57, BGHSt 11, 152, 154), aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht in der in § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form angebracht worden sind, hat das Landgericht zu Recht die Revision gemäß §...
REWIS RS 2024, 1695
29. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend zum Vorbringen des Gene...
REWIS RS 2008, 3724
9. Juli 2013 1. Strafsenat
...236/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 236/13vom9. Juli2013in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 1. Stra...
REWIS RS 2013, 4351
3. April 2002 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 StPO).- 3 -Die vom Amtsgericht Krefeld durch Beschluß vom 10. Januar 2001rnommene Bewrungsaufsicht hat durch den Gesamtstrafenbeschluß vom29. Mrz 2001 ihre Grundlage verloren, da die zu...
REWIS RS 2002, 3838
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 26 Rdn. 5; Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 11; a.A. OLG Koblenz OLGSt StPO § 45 Nr. 5). Auch war der Antrag nicht verspätet eingebracht (§ 25 StPO), weil die maßgeblichen Vorgänge, auf die er sich grü...
REWIS RS 2006, 2052
15. August 2018 5. Strafsenat
Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...§ 274 StPO bewiesen.3 2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen genügt dem Erfordernis des vollständigen Tatsachenvortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 4792
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...236, 237; BGH, Beschl. vom 16. März 1999 - 4 StR 83/99).Gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat selbst (entspre-chend § 354 Abs. 1 StPO) die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren u...
REWIS RS 2003, 1330
21. März 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch, die festgesetzten Einzelstrafen und die Maßregelanordnung richtet. 2 - 4 - 2. Auch die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe hält rechtlicher Na...
REWIS RS 2006, 4391
31. August 2023 4. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2). Diese Revisionsbeschränkung ist auch wirksam. Der von der Nebenklägerin angegriffene Entscheidungsteil stellt einen sachlich-rechtlich selbständigen (§ 53 StGB) u...
REWIS RS 2023, 6255
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 358 Rn. 11, § 331 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehindert, den...
REWIS RS 2010, 4727
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. April 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Koste...
REWIS RS 2009, 1595
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Zustellung eines Strafurteils an Sozius des Pflichtverteidigers
...236) und die Revisionsbegründung demnach fristgerecht beim Landgericht einging.2 Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2014, 7971
31. August 2021 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO verstoßen, weil es ihn zwar auf die Änderung der rechtlichen Bewertung (§ 176 Abs. 1 StGB aF anstelle von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF), nicht aber darauf hingewiesen habe, dass...
REWIS RS 2021, 2958
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG dar.5 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der in vollem Umfang geständige Angeklagte gegen den geänderten Sc...
REWIS RS 2016, 17864
10. August 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenst...
REWIS RS 2023, 5851
6. Februar 2018 2. Strafsenat
...§136 Abs.1 Satz3 Halbs.2 StPO a.F. (jetzt: §136 Abs.1 Satz5 Halbs.2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden seien, dass ihnen unter den Voraussetzungen des 12-3-§...
REWIS RS 2018, 14402
15. November 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis an den Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Antrag des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - 1 StR 236/57 - BGHSt 11, 152, 154) hat Erfolg, weil die Frist zur Begründung der Revision nicht ...
REWIS RS 2021, 9902
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
6. August 2013 1. Strafsenat
...§ 346 StPOdie Grundlage entzieht (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 1 StR 236/57, BGHSt 11, 152, 154; Meyer-Goßner, StPO,56. Aufl.,§ 346 Rn. 17). Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch unzulässig. Ge...
REWIS RS 2013, 3632
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 358 Rn. 11, § 331 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehin-dert, de...
REWIS RS 2010, 4781
9. August 2016 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Ve...
REWIS RS 2016, 6958
3. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 2. April 2008, das beim Bundesgerichtshof am 8. April 2008 eingegangen ist, "gem. Art. 17 GG, § 33 a StPO...
REWIS RS 2008, 3029
5. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter von seinem SchweigerechtGebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.Oktober 2015 3...
REWIS RS 2018, 6497
7. September 2017 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 2 Nr. 1 Ermessen 1; Maier, aaO, § 46b Rn. 29). Das Ermessen zu gebrauchen, ist dem Tatgericht vorbehalten.234-4-b) Für eine Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StP...
REWIS RS 2017, 5681
9. August 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Angeklagte beanstandet zu Recht eine Verletzung des § 250 StPO durch Verlesung einer Stellungnahme eine...
REWIS RS 2016, 6963