22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. April 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Koste...
REWIS RS 2009, 1595
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Zustellung eines Strafurteils an Sozius des Pflichtverteidigers
...236) und die Revisionsbegründung demnach fristgerecht beim Landgericht einging.2 Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2014, 7971
31. August 2021 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO verstoßen, weil es ihn zwar auf die Änderung der rechtlichen Bewertung (§ 176 Abs. 1 StGB aF anstelle von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF), nicht aber darauf hingewiesen habe, dass...
REWIS RS 2021, 2958
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG dar.5 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der in vollem Umfang geständige Angeklagte gegen den geänderten Sc...
REWIS RS 2016, 17864
10. August 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenst...
REWIS RS 2023, 5851
17. November 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen - hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § …
...§ 94 Abs. 2 in Verbindung mit § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet (vgl. Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 110 Rn. 2 m.w.N.). Dieser Umstand deutet darauf hin, dass grundlegende V...
REWIS RS 2022, 6960
22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...§ 32d Satz 1 StPO). Für die sofortige Beschwerde besteht jedoch kein Zwang, dies zu tun. So heißt es, übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 32d Satz 2 StPO, in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes...
REWIS RS 2023, 7799
6. Februar 2018 2. Strafsenat
...§136 Abs.1 Satz3 Halbs.2 StPO a.F. (jetzt: §136 Abs.1 Satz5 Halbs.2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden seien, dass ihnen unter den Voraussetzungen des 12-3-§...
REWIS RS 2018, 14402
15. November 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis an den Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Antrag des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - 1 StR 236/57 - BGHSt 11, 152, 154) hat Erfolg, weil die Frist zur Begründung der Revision nicht ...
REWIS RS 2021, 9902
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
6. August 2013 1. Strafsenat
...§ 346 StPOdie Grundlage entzieht (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 1 StR 236/57, BGHSt 11, 152, 154; Meyer-Goßner, StPO,56. Aufl.,§ 346 Rn. 17). Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch unzulässig. Ge...
REWIS RS 2013, 3632
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 358 Rn. 11, § 331 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehin-dert, de...
REWIS RS 2010, 4781
9. August 2016 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Ve...
REWIS RS 2016, 6958
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO. […]“ 10Zu einer d...
REWIS RS 2019, 9899
3. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 2. April 2008, das beim Bundesgerichtshof am 8. April 2008 eingegangen ist, "gem. Art. 17 GG, § 33 a StPO...
REWIS RS 2008, 3029
5. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter von seinem SchweigerechtGebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.Oktober 2015 3...
REWIS RS 2018, 6497
7. September 2017 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 2 Nr. 1 Ermessen 1; Maier, aaO, § 46b Rn. 29). Das Ermessen zu gebrauchen, ist dem Tatgericht vorbehalten.234-4-b) Für eine Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StP...
REWIS RS 2017, 5681
9. August 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Angeklagte beanstandet zu Recht eine Verletzung des § 250 StPO durch Verlesung einer Stellungnahme eine...
REWIS RS 2016, 6963
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO einzustellen, soweit es Fall II.2 betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 – 3 StR 492/2...
REWIS RS 2024, 350
7. September 2010 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 StGB steht der Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen (vgl. BGHR § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßigkeit 1). - 4 - Der Schuldspruch ist deshalb entsprechend zu ändern. § 265 StPO s...
REWIS RS 2010, 3612
6. Februar 2018 2. Strafsenat
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung
...StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden seien, dass ihnen unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTPFLICHTVERTEIDIGUNGBESCHULDIGTENVERNEHMUNG
REWIS RS 2018, 14451
9. August 2016 1. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Angeklagte beanstandet zu Recht eine Verletzung des § 250 StPO durch Verlesung einer ...
REWIS RS 2016, 6972
3. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat auf Grundlage seiner rechtsfehlerfreien Feststellungen zutreffend ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2023, 2490
11. Februar 2015
Nichtannahme der Berufung bei Wechsel zur (Sprung-)Revision
...§ 322 II StPO (vgl. nur KK/Paul StPO, 7. Aufl. § 322 a Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl., § 322 a Rn. 8, jew. m. w. N.). 32. Vorliegend war ein Fall des § 313 I StPO gegeben. Die Angekl. habe...
REWIS RS 2015, 15631
23. November 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Der Generalbundesanwalt hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Zuschrift bejaht. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da n...
REWIS RS 2021, 903
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