12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
21. Mai 2014 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1bStPO im Wege der nachträglichengerichtlichenEntscheidung gemäßden §§ 460, 462 StPOerfol-gen. Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; ergänzende Fe...
REWIS RS 2014, 5361
7. Juli 2008 3. Strafsenat
...236; ThürOLG Beschl. v. 27.12.2007 – 1 Ss 184/07 -juris; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 356a Rdn. 6). Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob der Verurteilte am 02.06.2008 oder am 06.06.2008 darü...
REWIS RS 2008, 2971
2. September 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-nen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift ...
REWIS RS 2008, 2156
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, weil der Zeuge T. nicht einvernommen wurde, ist die erhobene Rüge schon desh...
REWIS RS 2019, 10949
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., § 244 Rn. 74). Die weitere Rüge scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Gleiches gilt, sofern die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Sachrüge auchVerletzun-gen von Verfahrensrecht rügen ...
REWIS RS 2011, 1874
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...236/57, BGHSt 11, 152, 154), aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht in der in § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form angebracht worden sind, hat das Landgericht zu Recht die Revision gemäß §...
REWIS RS 2024, 1695
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erstrebt (§ 395 Abs. 2 Satz 1, § 400 Abs. 1 StPO; s. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 395 Rdn. 7). Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Verfah-rensrügen sind unbegründet; insoweit ...
REWIS RS 2008, 2307
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt. Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.I.2...
REWIS RS 2020, 1473
29. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend zum Vorbringen des Gene...
REWIS RS 2008, 3724
19. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
...§ 152 Abs. 2 StPO abgesehen worden ist, sowie die Verweisung des Verfahrens an eine "andere, unabhängige Staatsanwaltschaft".2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfa...
REWIS RS 2020, 3040
3. April 2002 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 StPO).- 3 -Die vom Amtsgericht Krefeld durch Beschluß vom 10. Januar 2001rnommene Bewrungsaufsicht hat durch den Gesamtstrafenbeschluß vom29. Mrz 2001 ihre Grundlage verloren, da die zu...
REWIS RS 2002, 3838
2. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 145 Rdn. 20 f., 24). 9 - 7 - 5. Der Senat hat die Sache an das Landgericht Hildesheim zurückver-wiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO). 10 Becker ...
REWIS RS 2008, 1628
9. Juli 2013 1. Strafsenat
...236/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 236/13vom9. Juli2013in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 1. Stra...
REWIS RS 2013, 4351
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
12. September 2023 16. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Anschuldigung, Pflichtverteidiger, Suchtmittelerkrankung, Kostenentscheidung, Eingeschränkte Schuldfähigkeit, Notwendige Verteidigung, Beiordnung, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Beschlüsse des …
...236; LG Schweinfurt StraFo 2018, 114; MüKoStPO/Kämpfer/Travers StPO § 140 Rn. 49; BeckOK StPO/Krawczyk StPO § 140 Rn. 45). 103. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 465 StPO analog.
REWIS RS 2023, 7458
15. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 459 e, 459 h StPO. Diese ist der Anordnung der Unterbrechung der Untersuchungshaft vorgelagert und von dem nach § 126 StPO zuständigen Haftrichter nicht zu prüfen. Der geltend gemachte Einwand begr...
REWIS RS 2009, 3479
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Zustellung eines Strafurteils an Sozius des Pflichtverteidigers
...236) und die Revisionsbegründung demnach fristgerecht beim Landgericht einging.2 Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2014, 7971
15. August 2018 5. Strafsenat
Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...§ 274 StPO bewiesen.3 2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen genügt dem Erfordernis des vollständigen Tatsachenvortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 4792
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...236, 237; BGH, Beschl. vom 16. März 1999 - 4 StR 83/99).Gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat selbst (entspre-chend § 354 Abs. 1 StPO) die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren u...
REWIS RS 2003, 1330
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. April 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Koste...
REWIS RS 2009, 1595
21. März 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch, die festgesetzten Einzelstrafen und die Maßregelanordnung richtet. 2 - 4 - 2. Auch die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe hält rechtlicher Na...
REWIS RS 2006, 4391
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG dar.5 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der in vollem Umfang geständige Angeklagte gegen den geänderten Sc...
REWIS RS 2016, 17864
31. August 2021 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO verstoßen, weil es ihn zwar auf die Änderung der rechtlichen Bewertung (§ 176 Abs. 1 StGB aF anstelle von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF), nicht aber darauf hingewiesen habe, dass...
REWIS RS 2021, 2958
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