22. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 464 b StPO auf 581,91 € (i.W.: fünfhunderteinundachtzig 91/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 30. Mai 2007 festgesetzt. Die Kosten...
REWIS RS 2009, 5493
16. Juli 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 3 StPO. Die Vorschrift gilt seit dem 1. August 2016 und ist gem. § 13 Satz 2 EGStPO seit dem 1. Februar 2017 anzuwenden. Danach soll der Sachverständige nicht das letzte Gutachten be...
REWIS RS 2019, 5401
29. Juni 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 4 Abs. 4 BKatV in den Urteilsgründen verlangt das Bundesverfassungsgericht hingegen ebenfalls nicht (BVerfG, a.a.O., S. 198 f.). 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs....
REWIS RS 2004, 2580
11. August 2009 3. Strafsenat
...§ 57 StPO zur Wahrheit ermahnt wurde, hat er wahrheitswidrig bekundet, dass das Fahrzeug des E, in dem er sich als Beifahrer befand, bereits gestanden oder langsam auf die Ampel zugerollt sei, während...
REWIS RS 2009, 2156
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die weitergehende Revision gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ferner war die Sache gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO...
REWIS RS 2020, 4500
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Rdn. 11). Das alles ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 331 StGB. Zum Inhalt des Verschlechterungsverbotes (des insoweit identischen § 358 Abs. 2 StPO) ist dementsprechend bereits höchs...
REWIS RS 2008, 4722
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 126 Abs. 3 StPO (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 111 a Rdnr. 12) aufzuheben. Nach Bewertung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung ...
REWIS RS 2008, 3214
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO), eingegangen. Die sofortige Beschwerde ist aber dennoch zulässig. Dem Verurteilten war nämlich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar gil...
REWIS RS 2002, 1288
15. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO und hält bereits deshalb rechtlicher Nachprüfung nicht Stand. Die Formulierung, "unwiderlegbar droht ihm die Entlassung, wenn er in seinem Beruf ... nicht ... eingesetzt werden kann&qu...
REWIS RS 2005, 1818
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO handelt. Die Bezugnahme des Amtsgerichts auf § 206 a StPO ist unzutreffend, da eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift nur außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschlu...
REWIS RS 2018, 14034
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO), die i. ü. keinen Erfolg gehabt hätten, bedarf es daher nicht. 9Die bisherigen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches nicht. Vorsätz...
REWIS RS 2004, 3585
16. März 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG"zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den ge...
REWIS RS 2006, 4455
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 141 Abs. 3, 140 StPO nicht von dem gemäß § 141 Abs. 4 StPO zuständigen Strafkammervorsitzenden angeordnet wurde, ist unschädlich, da die Beiordnungsentscheidung vom 24. Januar 2009 mit der Beschwe...
REWIS RS 2009, 4194
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 16 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 UWG, 13 BGB. Hinreichender Tatverdacht bezüglich einer rechtswidrigen Tat, wie § 111 d Abs. 1 S. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73 a StGB vorausse...
REWIS RS 2008, 332
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 354 Rn. 13 15). 49Gegen eine Schuldspruchberichtigung im Revisionsverfahren spricht auch nicht die Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, dieser ist v...
REWIS RS 2004, 1098
1. Dezember 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 St...
REWIS RS 2003, 446
2. Juli 2019 1. Strafsenat
...§§ 43, 37, 41 StVollzG ergebende Konzept der Anerkennung und Motivation durch (zusätzliche) Freistellung neben der Vergütung (§ 32 StVollzG NRW) und Freistellung (§ 33 StVollzG NRW) in § 34 Abs. 1 StV...
REWIS RS 2019, 5874
18. Februar 2022 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO). 1I. 2Der Betroffene verbüßt in der JVA A eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung. Dort befindet er sich i...
REWIS RS 2022, 8135
8. November 1999 4. Strafsenat
...§ 229 AFG Rdnr. 1; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl. 1996, § 36 II Ziffer 2 (S. 53 f); Palandt/Putzo, 57. Aufl. 1998, Einführung vor § 611 BGB Rdnr. 8 i.V.m. Palandt/Thomas, Einführung vor § 662...
REWIS RS 1999, 1246
1. Juni 1999 1. Strafsenat
...§ 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG noch durch § 54 Abs. 3 StVollzG gerechtfertigt ist. 13Nach § 54 StVollzG hat der Gefangene das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Beken...
REWIS RS 1999, 729
23. November 2000 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III nicht gegeben ist. 18Gemäß § 404 Abs. 2 Nr. 2 a SGB III handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III Ausländer ohne erforderliche ...
REWIS RS 2000, 383
30. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen bzw. folgende Ausführungen gemacht: 6"Der 1980 in B ge...
REWIS RS 2007, 2214
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960