12. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Im Revisionsvorbringen wird die Angabe eines kon-kret bezeichneten Beweismittels in dem Antrag nicht belegt (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40), wei...
REWIS RS 2006, 2647
24. November 2009 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als eine Œ allein zu-lässige (BGH NStZ 2007, 236) Œ Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). 2 Die Rüge ist zulässig, insbesondere noc...
REWIS RS 2009, 435
16. August 2006 2. Strafsenat
...§ 154 a StPO beschränkt. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des bewaffneten Han-deltreibens (§ 30 a Abs. 3 BtMG) angenommen. Dabei hat es zu Gunsten ins-besondere berücksichtigt, dass d...
REWIS RS 2006, 2182
4. August 2011 3. Strafsenat
...§246a StPO)-neu zu verhandeln und zu entscheiden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§358 Abs.2 Satz3StPO); er hat die unterblie...
REWIS RS 2011, 4185
25. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 33 a StPO ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft. Gegen Revisionsentscheidungen ist vielmehr als speziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß § 356 a...
REWIS RS 2009, 2863
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter wartende …
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 VStGB, § 211 Abs. 1 und 2, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 52 StGB. Der Beschuldigte soll am 23. März 2014 in Damaskus mit einem Geschütz aus Rache fü...
REWIS RS 2022, 1126
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht imUrteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, musses den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und...
REWIS RS 2012, 7795
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen
...§ 154 Abs. 2 StPO hinaus – in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der insoweit geständige Angeklagte wirks...
REWIS RS 2023, 1969
18. November 2021 3. Strafsenat
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines …
...§§ 211, 212 Abs. 1, § 306c (§ 307 Nr. 1, § 306 Nr. 2 in der zur Tatzeit geltenden Fassung), §§ 22, 23 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 105 JGG zu werten. Verfolgungsverjährung ist insoweit nicht ...
REWIS RS 2021, 994
7. Juni 2011 1. Strafsenat
...236/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 236/11vom7. Juni2011in der Strafsachegegenwegen banden-und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2011, 5998
24. November 2015 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1891
31. Oktober 2007 2. Strafsenat
...236/06, 2 Ws 360/06, 2 Ws 366/06, 2 Ws 364/06 und 2 Ws 365/06 Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2007 gemäß § 33 a StPO beschlossen: ...
REWIS RS 2007, 1127
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt.Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. I....
REWIS RS 2020, 11283
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., § 244 Rn. 74). Die weitere Rüge scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Gleiches gilt, sofern die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Sachrüge auchVerletzun-gen von Verfahrensrecht rügen ...
REWIS RS 2011, 1874
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, muss es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen un...
REWIS RS 2012, 7818
17. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§§ 115, 115aStPO darf daher auch ohne Mitwirkung eines Verteidigers durchgeführt undspäter verwertet werden. Ferner ist der Beschuldigte zwar gemäß § 163aAbs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO auf se...
REWIS RS 2003, 151
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erstrebt (§ 395 Abs. 2 Satz 1, § 400 Abs. 1 StPO; s. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 395 Rdn. 7). Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Verfah-rensrügen sind unbegründet; insoweit ...
REWIS RS 2008, 2307
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt. Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.I.2...
REWIS RS 2020, 1473
21. Mai 2014 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1bStPO im Wege der nachträglichengerichtlichenEntscheidung gemäßden §§ 460, 462 StPOerfol-gen. Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; ergänzende Fe...
REWIS RS 2014, 5361
14. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe wird jedenfalls dem Ge-samtgewicht der Taten gerecht...
REWIS RS 2009, 1181
2. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 145 Rdn. 20 f., 24). 9 - 7 - 5. Der Senat hat die Sache an das Landgericht Hildesheim zurückver-wiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO). 10 Becker ...
REWIS RS 2008, 1628
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, weil der Zeuge T. nicht einvernommen wurde, ist die erhobene Rüge schon desh...
REWIS RS 2019, 10949
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
2. September 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-nen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift ...
REWIS RS 2008, 2156