8. Juni 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat zur Verfahrensrüge einer Verletzung von §257 Abs.1 StPO:Die Rüge ist bereits unzulässig; s...
REWIS RS 2011, 5945
29. September 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schreiben vom 11. September 2009 hat der Verurteilte diverse Unter-lagen übersandt, die als "nachträgliche Anhörung nach §§ 33a und 356a StPO zu...
REWIS RS 2009, 1422
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Oktober 2018 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Bemessung der ...
REWIS RS 2018, 261
14. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO). - 3 - Die Gegenvorstellung hätte, unbeschadet ihrer verspäteten Einlegung (§ 356 a Satz 2 StPO), auch als Anhörungsrüge nach § 356 a StPO keinen Er-folg. Eine Verletzung rechtlichen Ge...
REWIS RS 2005, 5047
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...
REWIS RS 2023, 5579
24. November 2009 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als eine Œ allein zu-lässige (BGH NStZ 2007, 236) Œ Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). 2 Die Rüge ist zulässig, insbesondere noc...
REWIS RS 2009, 435
25. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 33 a StPO ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft. Gegen Revisionsentscheidungen ist vielmehr als speziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß § 356 a...
REWIS RS 2009, 2863
12. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 305 StPO der Beschwerde entzogen sind (OLG Köln NStZ 1991, 248). Hieran hält er fest. 82. § 142 Abs. 1 S. 3 StPO lässt es - ausnahmsweise - zu, dass der Vorsitzende nicht den vom Angeklagten benannt...
REWIS RS 2006, 3531
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
12. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Im Revisionsvorbringen wird die Angabe eines kon-kret bezeichneten Beweismittels in dem Antrag nicht belegt (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40), wei...
REWIS RS 2006, 2647
16. August 2006 2. Strafsenat
...§ 154 a StPO beschränkt. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des bewaffneten Han-deltreibens (§ 30 a Abs. 3 BtMG) angenommen. Dabei hat es zu Gunsten ins-besondere berücksichtigt, dass d...
REWIS RS 2006, 2182
4. August 2011 3. Strafsenat
...§246a StPO)-neu zu verhandeln und zu entscheiden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§358 Abs.2 Satz3StPO); er hat die unterblie...
REWIS RS 2011, 4185
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht imUrteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, musses den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und...
REWIS RS 2012, 7795
24. November 2015 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1891
31. Oktober 2007 2. Strafsenat
...236/06, 2 Ws 360/06, 2 Ws 366/06, 2 Ws 364/06 und 2 Ws 365/06 Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2007 gemäß § 33 a StPO beschlossen: ...
REWIS RS 2007, 1127
7. Juni 2011 1. Strafsenat
...236/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 236/11vom7. Juni2011in der Strafsachegegenwegen banden-und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2011, 5998
9. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechende Regelungen über die Wieder-einsetzung enthalten (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO in der ab 1. Januar 1991geltenden Fassung, § 67 Abs. 2 Satz 3 SGG in der ab 1. Janua...
REWIS RS 2003, 2426
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter wartende …
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 VStGB, § 211 Abs. 1 und 2, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 52 StGB. Der Beschuldigte soll am 23. März 2014 in Damaskus mit einem Geschütz aus Rache fü...
REWIS RS 2022, 1126
18. November 2021 3. Strafsenat
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines …
...§§ 211, 212 Abs. 1, § 306c (§ 307 Nr. 1, § 306 Nr. 2 in der zur Tatzeit geltenden Fassung), §§ 22, 23 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 105 JGG zu werten. Verfolgungsverjährung ist insoweit nicht ...
REWIS RS 2021, 994
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen
...§ 154 Abs. 2 StPO hinaus – in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der insoweit geständige Angeklagte wirks...
REWIS RS 2023, 1969
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt.Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. I....
REWIS RS 2020, 11283
14. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe wird jedenfalls dem Ge-samtgewicht der Taten gerecht...
REWIS RS 2009, 1181
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, muss es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen un...
REWIS RS 2012, 7818
17. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§§ 115, 115aStPO darf daher auch ohne Mitwirkung eines Verteidigers durchgeführt undspäter verwertet werden. Ferner ist der Beschuldigte zwar gemäß § 163aAbs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO auf se...
REWIS RS 2003, 151
4. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs …
...§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2020, 3121
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