19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...2352) und des Senats (WM 1998, 1320). 362. 37Die oben genannten angeblichen Täuschungshandlungen des Vermittlers führen auch nicht zu einer Haftung der Beklagten über § 278 BGB. Auch wenn der Vermittl...
REWIS RS 2001, 3480
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4512
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4501
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4493
14. November 2002 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 92 Abs. 1 ZPO. 88Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 89Die Nichtzulassung der Revision folgt aus § 543 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2002, 688
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4516
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4498
11. Dezember 2014 2. Senat
(Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der aufgrund des Vermächtnisses (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. §§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-...
REWIS RS 2014, 415
12. Juli 2017 31. Zivilsenat
...§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung (a.F.), § 358 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 29.07.2010 gültigen Fassung (a.F.) i.V.m. §§ 346 ff. BGB zu. Das Landger...
REWIS RS 2017, 8114
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4502
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG und sei nach § 134 BGB nichtig. Die Unwirksamkeit erfasse auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Eine Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Bekla...
REWIS RS 2005, 4875
29. September 2015 2. Senat
(Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...§§ 2346 und 2352 BGB) gewährt wird. Der Erbverzicht setzt jeweils einen Vertrag mit dem Erblasser voraus (§ 2346 Abs. 1 Satz 1 und § 2352 Satz 1 BGB). Verzichtet ein Abkömmling des Hofübergebers im Na...
REWIS RS 2015, 4704
18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zusammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Ver-tragspartners zukommen (§ 173 BGB). bb) Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2005, 1303
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG und sei nach § 134 BGB nichtig. Die Unwirksamkeit erfasse auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Eine Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Bekla...
REWIS RS 2005, 4865
17. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5 StVO, § 7 Abs. 1 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zustehen.25 Durch den Unfall wurde der berechtigt...
REWIS RS 2023, 424WM 2023, 422 REWIS RS 2023, 424MDR 2023, 355-356REWIS RS 2023, 424NJW 2023, 1361REWIS RS 2023, 424
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo-dells den auf einem Verstoß gegen das Rech...
REWIS RS 2005, 4492
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG und sei nach § 134 BGB nichtig. Die Unwirksamkeit erfasse auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Eine Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Bekla...
REWIS RS 2005, 4870
30. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung der Beschwer aus § 546 II ZPO.
REWIS RS 2000, 674
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG und sei nach § 134 BGB nichtig. Die Unwirksamkeit erfasse auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Eine Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Bekla...
REWIS RS 2005, 4868
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 505 Abs. 2 BGB mlicher-weise wirksam werdenden Vertrag zwischen den Beteiligten zu 1 und 2. Daûdie Genehmigung dieses Vertrages nicht Voraussetzung fr die Ausist,ergibt sich schon aus §§ 6 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2002, 3442
24. Januar 2007 5. Zivilsenat
...§ 84 AMG a.F. bzw. nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 5 AMG richten. Er wehrt sich gegen die Annahme des Landgerichts, er habe zu den Anspruchsvoraussetzungen nicht genügend vorgetragen. Er habe in erster...
REWIS RS 2007, 5600
14. Januar 2002 11. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 22; Basedow in: MünchKomm zum BGB, 4. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 40; Ulmer in: Ulmer/ Brandner/ Hensen, a.a.O., § 1 Rn. 46, 57). 17Es mag sein, dass es nicht schon ausreicht, we...
REWIS RS 2002, 5069
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...§ 171 und § 172 BGB auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin unmit-telbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (st.Rspr. des Senates...
REWIS RS 2005, 1638
11. Mai 2023 5. Zivilsenat
Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots
...§ 1098 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 471 BGB). Auf das Teilungsversteigerungsverfahren nach den §§ 180 ff. ZVG ist § 471 BGB aber grundsätzlich nicht anwendbar; vielmehr ist auch der „Verkauf“ im Wege der Te...
REWIS RS 2023, 4127
12. Dezember 2016
Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages
...§ 312 c BGB entfallen. 29a. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt § 312 b Abs. 1 BGB a. F., der anders als § 312 c BGB heute die Anwendbarkeit auf „Verträge über die Lieferung von Waren oder über d...
REWIS RS 2016, 971
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