3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Er-pressung (§253 Abs.1, §§255, 249 Abs.1, §250 Abs.2 Nr.1 StGB) für die Tat zum Nachteil des Zeugen C.verurteilt worden i...
REWIS RS 2018, 9709
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...§§ 413 ff. StPO einerseits und der §§ 435 ff. StPO andererseits ein. Während die §§ 413 ff. StPO das prozessuale Gegenstück zur materiell-rechtlichen Regelung in § 71 StGB bilden (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2021, 535
28. März 2018 2. Strafsenat
Ausnutzungsbewusstsein bei freiwilligem Ausziehen und Besitz gelöschter Kinderpornos
...§ 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF kommen, wird es anhand einer konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB zu prüfen haben, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende § 177 StGB in der Fassung des 50. Ge...
REWIS RS 2018, 11458
27. August 2008 1. Strafsenat
...§ 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB (a.F.) und des § 174 Abs. 2 Nr. 2 StGB (a.F.). Da der eigenständige (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 176 Rdnr. 8) Tatbestand des § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB (a.F.) lediglich Freih...
REWIS RS 2008, 2208
28. Mai 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
...235/81; MK-Joecks, StGB 2. Aufl., § 26 Rn. 62; Schönke/Schröder-Heine, StGB, 28. Aufl., Vorbem. §§ 25 ff. Rn. 17; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 26 Rn. 12). Ihrem Wesen nach ist die Teilnahme Mitwirkung ...
REWIS RS 2013, 5473
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) oder um de-ren unzulängliche Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), sondern um die Frage der Erheblichkeit solcher Erkenntnisse für die Entscheidung nach § 111i Abs. 2StPO i.V.m.§ 73c Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2011, 1856
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8639
10. März 2010 2. Strafsenat
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8630
23. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 21 StGB nicht ausschließen können.Soweit das Landgericht § 64 Satz 1 StGB möglicherweise deswegen nicht erkennbar geprüft hat, weil es dem Sachverständigen folgend eine Rauschmittelabhängigkeit des ...
REWIS RS 2018, 8764
9. August 2001 3. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1BtMG) und nicht wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) verurteilt wurde (vgl. BGHR BtMG §29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).Jedoch...
REWIS RS 2001, 1662
9. August 2022 6. Strafsenat
Differenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung einer Vergewaltigung
...StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 123; Renzikowski in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 201; Wolters in SSW-StGB, 5. Aufl., § 177 Rn. 105; Steinl, ZStW [133] 2021, 819). ...
REWIS RS 2022, 6478
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7) geht das Landgericht nicht ein.5 3. Der Senat ist nicht in der Lage, auf den Vergehenstatbestand des § 147 Abs. 1 StGB durchzuentscheiden. Zwa...
REWIS RS 2010, 4498
13. April 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB nach § 23 Abs. 2 StGB abgesehen, auf eine geringere als die ausgesprochene Strafe erkannt hätte. Becker von Lienen ...
REWIS RS 2011, 7607
19. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.1 Nr.1b StGB, für die aufgrund des eingeschliffenen Verhaltensmusters eine hohe Rückfallgefahr bestehe, für die Allgemeinheit gefährlich. Die Maßregelanordnung sei verhältnismäßig,...
REWIS RS 2011, 2237
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 115; StGB § 42; StPO § 459 a a) Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück-sichtigen. ...
REWIS RS 2011, 10585
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Zueignungsabsicht bei Raub
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, §§ 255, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) für die Tat zum Nachteil des Ze...
REWIS RS 2018, 9686
28. März 2018 2. Strafsenat
...§179 Abs.1 Nr.1 StGB aF kommen, wird es anhand einer konkreten Betrachtungs-weise nach §2 Abs.3StGB zu prüfen haben, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende §177 StGB in der Fassung des 50.Gesetzes ...
REWIS RS 2018, 11463
30. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet. In diesem Zustand muss der Täter eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, mithin m...
REWIS RS 2008, 1113
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...§ 52 StGB wird in aller Regel zur Annahme einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne führen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2019 – 4 StR 601/18, NStZ 2020, 235, 236; Beschluss vom 19. Dezember 1995 –...
REWIS RS 2020, 1473
22. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB ist absolute Verjährung am 1. Oktober 2007 eingetreten. Ein Ausnahmefall im Sinne des § 78b StGB liegt nicht vorfi. - 4 -Dem schließt sich der S...
REWIS RS 2008, 1296
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...§ 43 StGB).17 cc) Den vorstehenden Bedenken tragen jedoch die Vorschriften des § 42 StGB iVm § 459 a StPO hinreichend Rechnung. Danach kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der...
REWIS RS 2011, 10529
25. Januar 2017 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fortdauer des rechtswidrigen Angriffs im Rahmen der Notwehr
...§ 32 Abs. 2 StGB, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist (BGH, Urteile vom 24. November 2016 – 4 StR 235/16 Rn. 12, NStZ-RR 2017, 38, ...
REWIS RS 2017, 16768
7. Juni 2000 2. Strafsenat
...StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1)und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern ha-ben.Jähnke ...
REWIS RS 2000, 2010
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...235, 236). b) Vor diesem Hintergrund istfür eine Strafbarkeit des Angeklagten D.wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB)entscheidend, welche Vorstellungen er in Bezug auf di...
REWIS RS 2017, 8514
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. StGB beziehen muss. Durch Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gefährdet (vgl. BGHSt...
REWIS RS 2011, 2164