13. November 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.9 Die Frage, ob § 9 BauGB und/oder § 11 BauNVO eine Rech...
REWIS RS 2012, 1505
20. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.
REWIS RS 2011, 2145
8. Oktober 2015
Baugenehmigung, Wohnnutzung, Ausbau, Obergeschoss, Dachgeschosses, Stallgebäude, gewerbliche Nutzung, Obergeschoss, Dachgeschosses
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 30Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 706 ff. ZPO. 31Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen‚...
REWIS RS 2015, 4203
1. Juni 2018
Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
...§ 5 Nr. 1 der Werbeanlagensatzung unwirksam sei, sodass das klägerische Vorhaben mit den bauplanungsrechtlichen Vorgaben des Art. 59 S. 1 Nr. 1 Var. 1 BayBO i.V.m. §§ 29 ff. BauGB im Einklang stehe. 5...
REWIS RS 2018, 8396
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Falle einer faktischen Baugrenze, dass Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten dürfen. 24Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis von § 34 BauGB ...
REWIS RS 2023, 3962
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
5. Februar 2015
Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Vorbescheid, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Schallschutz
...§ 30 BauGB liegt, hat das Landratsamt ... zutreffend in bauplanungsrechtlicher Hinsicht § 34 BauGB angewendet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...
REWIS RS 2015, 15911
4. April 2002 III. Zivilsenat
...§ 177 BauGB oder wirdeine Maûnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 5 VermG durchgefrt, so hat er nachder Systematik des § 177 BauGB (zchst) die hierfr erforderlichen Kostenaufzuwenden. Allerdings hat er nach § 1...
REWIS RS 2002, 3808
4. Oktober 2010 9. Senat
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...§ 169 Abs. 1 i.V.m. §§ 51 ff. BBergG vereinbar, bei Nichtwahrung der in § 169 Abs. 1 Nr. 2 BBergG genannten Frist von 4 Monaten nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes die Abbautätigkeit von Bodensc...
REWIS RS 2010, 2744
16. November 2015
Unwirksamkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen den sog. Trennungsgrundsatz - Teilunwirksamkeit des …
...§ 31 Abs. 2 BauGB. Dem Kläger steht im Hinblick auf die Überschreitung der maximal zulässigen Geschosszahl und der GFZ kein Rechtsanspruch auf Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu. Nach...
REWIS RS 2015, 2317
9. Juli 2015
Beseitigungsanordnung eines im Außenbereich für Schweinehaltung zum Eigenverbrauch genutzten Feldstadels
...§ 29 Abs. 1 BauGB dar. Sie verstoßen gegen § 35 BauGB, da beide Anlagen nicht nach dieser einschlägigen Vorschrift genehmigungsfähig sind. Es fehlt an einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB. Als ...
REWIS RS 2015, 8392
4. September 2019
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Milchviehlaufstall
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 10Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2019, 3892
4. Mai 2020
Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 28Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden. 29Dieser ...
REWIS RS 2020, 9355
27. November 2018
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage der betroffenen Gemeinde
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt sind. Bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich unz...
REWIS RS 2018, 1169
29. Januar 2021 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit …
...§ 7 BauGBMaßnG a.F.). Die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - mithin auch § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB - finden jedoch nach § 11 Abs. 3 BauGB, § 57, § 62 Satz 2 VwVfG NRW entsprechende Anwend...
MDR 2021, 673-674WM 2021, 1960 REWIS RS 2021, 9067
16. November 2015
Beseitigungsanordnung gegen Terrassengeschoss eines Bürogebäudes - Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs.1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2015, 2316
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2018, 16133
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...BauGB, 8. Aufl. 2015, § 108 Rn. 13; Dyong/Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.5.2018, § 108 Rn. 22; Reisnecker in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2018, § 108 Rn. 37). Dies gi...
REWIS RS 2018, 2083
3. Februar 2023 6. Kammer
...§ 30 Abs. 3 BauGB die Zulässigkeit hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche an § 34 oder § 35 BauGB zu messen ist. 13Der für die bauplanungsrec...
REWIS RS 2023, 5502
21. Februar 2023 6. Kammer
...§ 30 Abs. 3 BauGB die Zulässigkeit hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche an § 34 oder § 35 BauGB zu messen ist. 13Der für die bauplanungsrec...
REWIS RS 2023, 5456
25. Juli 2018
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Landwirtschaft im Sinne des BauGB ist nach § 201 BauGB neben der Wiesen- und Weidenwirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtsch...
REWIS RS 2018, 5495
27. Mai 2020
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Nachbarschutz, Verletzung, Bebauung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtungsklage, Nachbarn, Bedeutung …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der Frage zuzulassen sei, ob eine Baugenehmigung, die auf einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB beruhe, die unter Verletzung des Planmäßigkeitsprinzips der §§ 1, 2 BauGB...
REWIS RS 2020, 4431
22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
7. Januar 2022 6. Kammer
...§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB entfaltet nur teilweise nachbarschützende Wirkung. Auf einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB kann sich der Nachbar nur dann berufen, wenn mit diesem Verstoß zugleich eine V...
REWIS RS 2022, 2180
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.