20. März 2014 4. Senat
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für d...
REWIS RS 2014, 6927
16. Juni 2021
Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung …
...§ 6 Abs. 3 S.4 BauGB - MaßnahmenG (vgl. auch BeckOK BauGB/Hoffmann, 52. Ed. 1.2.2021, BauGB § 11 Rn. 1). Es handelt sich bei § 11 BauGB nicht um originär neues Recht, sondern lediglich um eine Klarste...
REWIS RS 2021, 4891
17. Juli 2019
Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen im Bebauungsplanverfahren
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 224. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 235. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. ...
REWIS RS 2019, 5348
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
5. Februar 2024 8. Kammer
...§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG). 10Das im Außenbereich befindliche, nicht unter § 35 Abs. 1 BauGB fallende, sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig, denn es bee...
NATURSCHUTZEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZVERWALTUNGSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNBAU- UND ARCHITEKTENRECHTHOTELDENKMALSCHUTZ
REWIS RS 2024, 212
27. Juni 2017 4. Senat
Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu messen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht verkannt.12 Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB stehen einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässi...
REWIS RS 2017, 9046
10. Mai 2022 4. Senat
Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, werde aber den Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht gerecht. Das steht nicht in jeder Hinsicht mit Bundesrecht im Einklang.10 a) Die A...
REWIS RS 2022, 4033
16. März 2006 III. Zivilsenat
...§ 591 Rn. 3; Soer-gel/Heintzmann BGB 12. Aufl. § 591 Rn. 25; Palandt/Weidenkaff BGB 65. Aufl. § 591 Rn. 4; Hk-BGB/Ebert 4. Aufl. § 591 Rn. 4; Erman/P. Jendrek BGB 11. Aufl. § 591 Rn. 1; so wohl auch L...
REWIS RS 2006, 4483
16. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F. Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil...
REWIS RS 2010, 3255
26. Juni 2018
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 23 Seinen rechtlichen Anknüpfungspunkt findet der angefochtene Bescheid in § 154 Abs. 4 BauGB – gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember...
REWIS RS 2018, 7228
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...§ 163 Abs. 1 BauGB entfallen die Beschränkungen nach §§ 144, 145 BauGB. Zugleich ist nach Abschluss der Sanierung der Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB zu entrichten.10 Bei der Beurtei...
REWIS RS 2011, 122
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe der ...
REWIS RS 2013, 4839
16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2010, 3298
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 Ba...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 5508
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
18. Oktober 2016 10. Senat
Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. §§ 203 ff. BauGB bestimmen bundesgesetzliche Ausnahmen von diesem Grundsatz...
REWIS RS 2016, 3829
28. Februar 2020
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen Nichtermittlung eigentumsbezogener Belange bei der Ausweisung naturschutzfachlicher Ausgleichsflächen für den Abbau von …
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Das Abwägungsgebot gilt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen...
REWIS RS 2020, 8795
5. Dezember 2019
Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof
...BauGB, § 1 Rn. 42 b; Dirnberger in Spanowsky/Uechtritz, BauGB, § 1 Rn. 49; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 1 Rn. 31), das aufgrund seines höheren Rangs insoweit dem Landes...
REWIS RS 2019, 725
15. März 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Negativattests im Zweckentfremdungsrecht
...§ 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO. Dort gilt für eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, dass eine solche ausnahmsweise zugelassen werden kann. Es fehlt zwar i...
REWIS RS 2017, 14014
12. Oktober 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsam...
REWIS RS 2020, 7854
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...§ 34 BauGB), das des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Ursprungsfassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) be-durfte. Die Änderung des § 36 BauGB durch das Gesetz zu...
REWIS RS 2005, 1353
8. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB -). Die maßgebliche Frage, ob es sich bei dieser Teilfläche um Außenbereich (§ 35 BauGB) oder um Innenbereich (§ 34 BauGB) handelt, ist zu Ungunsten des Klägers zu bean...
REWIS RS 2015, 17425
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ausgeübt (öffentliche Grünfläche) - Urkunde Nr. ... Notar ... Der Kaufpreis wurde gemäß § 28 Abs. 4 i. V. mit §§ 93 ff. BauGB limitiert. 2Mittlerweile wurde die Ausübu...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ausgeübt (öffentliche Grünfläche) - Urkunde Nr. ... Notar ... Der Kaufpreis wurde gemäß § 28 Abs. 4 i. V. mit §§ 93 ff. BauGB limitiert. 3Mittlerweile wurde die Ausübu...
REWIS RS 2016, 17677
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