2. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...§ 2348 BGB) keinen formgültigen Erbverzicht im Sinne des § 2346 Abs. 1 BGB dar, so dass auch die Vorschrift des § 2310 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung kommt. Hiernach ist derjenige, der durch Er...
REWIS RS 2003, 1377
9. Januar 2001 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB) zur Erteilung der Auskunft verpflichtet. 4Die Voraussetzungen eines Provisionsanspruches der Klägerin nach § 652 Abs. 1 BGB liegen vor. Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Maklervertra...
REWIS RS 2001, 3981
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...BGB § 2351 Rn. 5), der aufgrund des Verweises auf § 2348 BGB der notariellen Beurkundung bedarf (BeckOGK/Everts, 1.9.2020, BGB § 2351 Rn. 7). In dem notariellen Testament vom 22.03.2010 ist explizit k...
REWIS RS 2021, 9309
17. Juni 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 4873
2. November 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 10274
7. September 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 2795
7. September 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 2781
26. August 2014 23. Zivilsenat
...§ 138 BGB unwirksam, fern. 43(3) 44Die Nichtigkeit der vorliegenden Rückübertragungsklausel in § 3 VI.4. des Hofübergabevertrages ergibt sich auch nicht aus § 307 BGB. 45(3.1) 46§ 307 BGB ist vorliege...
REWIS RS 2014, 9216
3. Dezember 1997 5. Zivilsenat
...§ 291 BGB. 675) Begründet sind auch die gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässigen Feststellungsanträge der Klägerin. Dafür genügt es, daß ein weitergehender Schaden als der mit der Zahlungsklage geltend gemac...
REWIS RS 1997, 814
5. Juni 2014 15. Zivilsenat
...BGB i. V. mit § 266 Abs. 1Satz 1, 2. Altern. StGB in Betracht kommenden Arrestanspruchs nicht glaubhaft zu machen vermocht. 20a) Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch (§§ 280, 281 BGB) wegen Verlet...
REWIS RS 2014, 9575