11. Mai 2009 2. Zivilsenat
...§ 2303 Abs. 1 BGB sowie gegen die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB und den Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund des § 2345 Abs. 2, § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB wendenden Teil sei sie unbe...
REWIS RS 2009, 3585
9. Januar 2001 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB) zur Erteilung der Auskunft verpflichtet. 4Die Voraussetzungen eines Provisionsanspruches der Klägerin nach § 652 Abs. 1 BGB liegen vor. Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Maklervertra...
REWIS RS 2001, 3981
30. März 2000 1. Zivilsenat
...§§ 284, 286, 288 BGB. 87Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 88Streitwert für den er...
REWIS RS 2000, 2637
5. Juni 1997 1. Zivilsenat
...§ 2333 Nr. 5 BGB die Formvorschrift des § 2336 Abs. 2 BGB großzügiger ausgelegt werden könnte als im Rahmen des § 2333 Nr. 2 BGB, könnte dies allenfalls in Betracht gezogen werden, solange hierdurch d...
REWIS RS 1997, 478
29. Dezember 2016 16. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 675 Rz. 32). Diese Empfehlung ist wiederum ein zu erbringender Erfolg iSv § 631 Abs. 1 BGB, so dass Herr D bzw die D GmbH und die Beklagte ...
REWIS RS 2016, 38
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1006
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 5139
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1007