29. November 2005 4. Zivilsenat
...§ 233 ZPO nicht zu gewähren, da sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne Verschulden oder ohne Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, für das sie nach § 85 Abs. 2 ZPO einzustehen hat, gehind...
REWIS RS 2005, 574
22. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...ZPO, dass diese bereits in der Anschlussschrift enthalten sein muss. Alsdann ordnet § 524 Abs. 3 S. 2 ZPO die entsprechende Geltung u.a. des § 521 ZPO an. Insoweit muss beachtet werden, dass § 521 ZPO...
REWIS RS 2016, 134
27. August 2001 6. Zivilsenat
...§§ 198 Abs. 3, 16 Abs. 3 Satz 5 UmwG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 577 Abs. 2 ZPO erhoben. Über sie kann gemäß 10§ 573 Abs. 1 ZPO ohne mündliche ...
REWIS RS 2001, 1522
25. November 2008 23. Zivilsenat
...§ 546 ZPO); die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Beurteilung. 4I. 5Der Beklagte schuldet dem Kläger gemäß § 280 BGB Ersatz der geltend gemachten ihm gemäß §...
REWIS RS 2008, 636
2. April 2014 15. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 7Die Rechtspflegerin hat zu Recht...
REWIS RS 2014, 9852
25. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§ 140 a FGG finden auf ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 a HGB die Bestimmungen der §§ 132 - 139 FGG Anwendung. Eine Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens ist in diesen Bestimmungen nicht geregelt,...
REWIS RS 2003, 2091
9. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die ursprüngliche Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert den Senat nicht, nunmehr nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren (vgl. OLG Dü...
REWIS RS 2017, 4310
23. Juli 2020 24. Zivilsenat
...§ 233 Satz 1 ZPO kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. 143. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 16Rechtsbehelfsbelehrung: 17Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft. 18Di...
REWIS RS 2020, 5191
5. Januar 2017 13. Zivilsenat
...§ 233 ZPO). Das Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte A. und Partner, die eine Berufungsbegründung verspätet eingereicht haben, muss sie sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen las...
REWIS RS 2017, 17832
25. Juli 2006 Vergabesenat
...§§ 233 ZPO ff.), da die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde auf einem Verschulden seines Bevollmächtigten beruht, das sich der Antragsteller zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO analog...
REWIS RS 2006, 2416
1. September 2015 23. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die zweimonatige Frist des § 520 Abs. 2 ZPO zur Berufungsbegründung ist nicht gewahrt. 9Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 10Berufungsstreitwert:...
REWIS RS 2015, 5997
22. März 2007 4. Senat für Familiensachen
...§§ 520 Abs. 2 S. 1, 522 Abs. 1 S. 2 und 3, 97 Abs. 1 S. 1 ZPO). 112.) 12Das Wiedereinsetzungsgesuch ist zwar in zulässiger Weise form- und fristgerecht gemäß §§ 234 Abs. 1 S. 2, 236 ZPO eingelegt. Das...
REWIS RS 2007, 4598
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...§ 700 Abs. 1 i.V.m. § 339 Abs. 2 ZPO. Denn die Zustellung durch Aufgabe zur Post gem. § 184 ZPO stellt eine Zustellung im Inland dar (BGHZ 98, 263; Zöller-Herget, § 339 Rn. 5; Zöller-Stöber, § 184 Rn....
REWIS RS 2019, 11771
7. Juni 2018 2. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. 65Es bestand keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO hierfür ersichtlich nicht gegeben sind.
REWIS RS 2018, 8083
19. Juli 2016 21. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Bevollmächtigten zurechnen lassen. 4Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne Verschulden verhindert ist, eine gesetzliche Frist wie z.B. die Frist zur Beg...
REWIS RS 2016, 7928
1. September 2008 18. Senat für Zivilsachen
...§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO eingelegt worden ist. 111. Die am 07.04.2008 ablaufende Berufungsfrist ist nicht durch den am 04.04.2008 eing...
REWIS RS 2008, 2165
18. August 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 517 ZPO), bei Gericht eingegangen ist. 6Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist kommt nicht in Betracht. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 ZPO voraus, dass die...
REWIS RS 2008, 2352
2. April 2008 8. Senat für Familiensachen
...§ 621 e ZPO einzuhalten, § 233 ZPO. Denn er muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Diesem aber musste die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fr...
REWIS RS 2008, 4695
24. März 2017 16. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 622. 63Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO. 643. 65Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nich...
REWIS RS 2017, 13403
4. November 2008 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung in der Sache keinen Erfolg, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch zur F...
REWIS RS 2008, 1031
18. Juli 2007 Vergabesenat
...§ 73 Nr. 2 GWB i.V.m. §§ 233 ff. ZPO) nicht bewilligt werden. 13a) Auch über diesen Antrag kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 238 Abs. 1 S. 1 ZPO analog. 14b) Die Antragstelleri...
REWIS RS 2007, 2787
14. Juni 2006 Kartellsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 28Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen n...
REWIS RS 2006, 3098
5. September 2017 8. Senat für Familiensachen
...§§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 ZPO. Der Fehler ihres Verfahrensbevollmächtigten steht eigenem Verschulden gleich, §§ 113 Abs. 1 FamFG,85 Abs. 2 ZPO. 10a) In den sog. Familienstreitsachen, zu denen Unterhalt...
REWIS RS 2017, 5753
22. März 2019 17. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. 31Der Streitwert für das Berufungsverfahre...
REWIS RS 2019, 11918
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§§ 858, 861 BGB kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer nicht aber gegen die Antragstellerin als nur mittelbare Besitzerin verübt werden (BGH, Urt. v. 6.7.1977, LM § 233 Nr. 1 = NJW 77, 1818). 10Zur...
REWIS RS 2009, 4818