11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§§ 14 - 17 BNatSchG unberührt bleibt (vgl. auch Scheidler, ZfBR 2011, 228/229). Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit der für Naturschut...
REWIS RS 2016, 8431
29. Mai 2017
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 124a Rn. 62 f.). 91. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt gemäß § 36 Abs. 2 BauGB den Kläger nicht in seinen Rechten verlet...
REWIS RS 2017, 10298
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Grundlage der Münchner Bauordnung vom 29. ...
REWIS RS 2016, 722
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie in gem. §§ 214, 215 BauGB rechtserheblicher Weise gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB). Diese Mängel führen zur Gesamtunwirksamkeit. Da es sich...
REWIS RS 2021, 5119
27. Mai 2015
Keine substantiierten Einwände gegen die Errichtung einer Windkraftanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 10516
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9314
15. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 34 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 BauNVO auf einen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung zu berufen. 9Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und son...
REWIS RS 2019, 2607
2. Februar 2016
Keine Notwendigkeit eines Ortstermins aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes
...§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB bzw. hier: § 12 Satz 3 BBauG 1976). 182. Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO). 19Der Kläger wendet ein, das angefochtene Urteil weiche von ...
REWIS RS 2016, 16759
24. September 2019
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich
...233. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 244. Die Revision ist ...
REWIS RS 2019, 3253
3. März 2016
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung mit Treppe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 59 Satz 1 Nr. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO, §§ 29 ff. BauGB). 6Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortstei...
REWIS RS 2016, 15104
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB erforderlich war. Aus diesen Darlegungen des Klägers können gleichfalls keine erheblichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erwachsen. 18Dass § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB nich...
REWIS RS 2016, 12855
16. November 2022
Vorbescheid, „gewachsenes“ Einkaufszentrum, öffentlicher Belang des Planungserfordernisses.
...§ 34 Abs. 1 BauGB. 18Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des §34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken ...
REWIS RS 2022, 6879
25. Mai 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, Abstandsflächen, …
...§ 34 BauGB richtete. In letzterem Fall - so das Verwaltungsgericht auf Seite 12 des (Original-) Urteils - sei das Vorhaben der Beigeladenen unabhängig davon, ob gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3, § ...
REWIS RS 2021, 5570
21. Dezember 2016
Abweichung von der Einhaltung einer Abstandsfläche
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 27Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 28Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 215
23. Februar 2017
Funktionslosigkeit der Festsetzung einer Baulinie
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 3Es kann hier dahinstehen, ob der Baulinienplan aus dem Jahr 1952 gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 i.V.m. § 233 Abs. 3 BauGB wirksam übergeleitet worden ist. Denn das Verw...
REWIS RS 2017, 14972
10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...BauGB, Stand: September 2020, § 1a Rn. 716; Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 233). Die Frage der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Befreiung (§ 67 Abs. 1 BNatSchG) ist Teil...
REWIS RS 2020, 7372
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
2. August 2018
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei denkmalrechtlichem Ensembleschutz
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteile. An der O...straße sei eine Baulinie festgelegt, ebenso eine Straßenbegrenzungslinie. Als nähere Umgebung nach § 34 BauGB sei die Bebauung entlang der O...straß...
REWIS RS 2018, 5140
10. September 2015
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte und Immissionschutz
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG keine Anwendung. Für diese gelten, was den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen anbetrifft, vielmehr das Luftverkehrsgesetz - namentlich die §§ 6 ff. und § 29b LuftVG sow...
REWIS RS 2015, 5590
1. Dezember 2016
Erhebung von Straßenausbaubeitrag
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 36Die Revision ist n...
REWIS RS 2016, 1485
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§ 38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 B...
REWIS RS 2020, 8807
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§ 38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 B...
REWIS RS 2020, 8816
27. August 2019
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand
...§§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind....
REWIS RS 2019, 4113
9. Februar 2021
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO), sodass die der Fremdwerbung dienende Anlage der Art der baulichen Nutzung nach als „sonstiger Gewerbebetrieb“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zuläs...
REWIS RS 2021, 8842
24. Februar 2017
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §...
REWIS RS 2017, 14922