18. Oktober 2016 10. Senat
Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. §§ 203 ff. BauGB bestimmen bundesgesetzliche Ausnahmen von diesem Grundsatz...
REWIS RS 2016, 3829
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...§ 11 BauNVO liegt, einen Rückgriff auf § 11 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB aber aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Dem ist beizupflichten. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB "bezeichnet" ...
REWIS RS 2010, 3267
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.3 ...
REWIS RS 2013, 9155
16. Januar 2023
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint), Lage des geplanten Bauvorhabens vollständig …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 515. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesond...
REWIS RS 2023, 326
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 VwGO. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Die Revision ist nicht zuzulass...
REWIS RS 2016, 722
24. Februar 2017
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §...
REWIS RS 2017, 14922
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...§ 233 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleiteten Plan, der heute grundsätzlich als einfacher Bebauungsplan i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB weiterhin gilt. Verfahrensverstöße bei der Aufst...
REWIS RS 2016, 1054
19. Oktober 2017
Unterschutzstellung eines Silberahorns als geschützter Landschaftsbestandteil
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 233 Abs. 3 BauGB, § 173 Abs. 3 BBauG). Die entsprechenden Festsetzungen des Baulinienplans sind jedenfalls im Umgriff des streitgegenständlichen Vorhabens infolge zahlreicher Abwe...
REWIS RS 2017, 3607
2. Februar 2016
Keine Notwendigkeit eines Ortstermins aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes
...§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB bzw. hier: § 12 Satz 3 BBauG 1976). 182. Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO). 19Der Kläger wendet ein, das angefochtene Urteil weiche von ...
REWIS RS 2016, 16759
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BbauG a. F.). Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll mithin (nur) sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Bezi...
REWIS RS 2016, 8439
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 215 Abs. 1 des hier noch anwendbaren BauGB 2004 (vgl. § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB) werden die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler sowie Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtli...
REWIS RS 2012, 5592
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 162 Abs. 3 VwGO. 244. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2022, 6035
19. September 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung, Bestimmung der näheren …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). 21Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Baulinie...
REWIS RS 2022, 5814
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
11. Dezember 2023 6. Kammer
...§ 1 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes (BBauG), der nach der Überleitungsvorschrift des § 233 Baugesetzbuch (BauGB) auf den vorliegenden Bebauungsplans Nr. xx.x der Beklagten anwendbar ist. 36Nach § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 10227
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...§ 35 BauGB führt. Mit Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 <115 f.> = Buchholz 406.11 § 38 BBauG/BauGB Nr. 4 = juris Rn. 27, 28) hat der Senat entschieden, dass ein...
REWIS RS 2013, 5859
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Befreiung, Abstandsfläche, Dachneigung, Rücksichtnahmegebot, Baulinien-Auflageplan, Nachbarklage, Grundstücksgrenze, Baugenehmigung
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne übergeleitet, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, und entfalten gemäß § 233 Abs. 3 BauGB nach wie vor Ge...
REWIS RS 2015, 9916
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Baugrenzengefüge des Bebauungsplans Nr. … nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, d.h., soweit keine bauleitplanerischen Festse...
REWIS RS 2020, 8973
2. August 2018
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei denkmalrechtlichem Ensembleschutz
...BBauG) nach § 173 Abs. 3 BBauG wirksam als einfache Bebauungspläne übergeleitet worden sein sollten und fortgelten (§ 233 Abs. 3 BauGB), ist die Baulinie jedenfalls aufgrund der weiteren Baugenehmigun...
REWIS RS 2018, 5140
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Baulinien-Auflageplan, Befreiung, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot, Nachbarklage, Bauvorhaben, Baugenehmigung, Geschossflächenzahl, Umgebungsbebauung, Grenzabstand, Grundstücksgrenze, Nachbargebäude, nachbarschützende Wirkung, …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne übergeleitet, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, und entfalten gemäß § 233 Abs. 3 BauGB nach wie vor Ge...
REWIS RS 2015, 9915
19. Januar 2023
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne übergeleitet, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, und entfalten gemäß § 233 Abs. 3 BauGB nach wie vor Ge...
REWIS RS 2023, 318
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 5508
24. Januar 2019
Neubau von Stadthäusern - Keine "abriegelnde" bzw. "erdrückende" Wirkung
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11040
24. Januar 2019
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage - Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot verneint
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11034
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