4. Juni 2019 2. Strafsenat
Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
...§ 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF in Betracht kommt (vgl. zur gewahrten Unrechtskontinuität nach § 2 Abs. 3 StGB bei nach Tatbeendigung erfolgter Neuregelung im § 232a Abs. 3 StGB BGH, Beschluss vom 23. März...
REWIS RS 2019, 6662
12. April 2018 4. Strafsenat
...§232 Abs.3 Nr.3 StGBaF, die auf die Taten des Angeklagten gemäß §2 Abs.3 StGB weiterhin Anwendung fin-det, weil die Strafandrohung des §232a Abs.1 Nr.1, Abs.4 StGB i.V.m. §232 Abs.3 Satz1 Nr.3 StGB in...
REWIS RS 2018, 10836
12. April 2018 4. Strafsenat
Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...§ 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB aF, die auf die Taten des Angeklagten gemäß § 2 Abs. 3 StGB weiterhin Anwendung findet, weil die Strafandrohung des § 232a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB i.V.m. § 232 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 10869
17. Januar 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" …
...§§ 232a, 232b StGB das Veranlassen zur Aufnahme einer Tätigkeit und in §§ 233, 233a StGB die nachlaufende Ausbeutung unter Strafe gestellt wird (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl., § 232 Rn. 7; L...
REWIS RS 2023, 3910
24. März 2021 XXV. große Strafkammer
...§§ 180 Abs. 2, 182 Abs. 2, 53, 74 StGB. 1Dem Urteil liegt keine Verständigung gemäß § 257c StPO zugrunde. 2Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in C geboren. Als er neun Jahre alt war, ließen sich sei...
REWIS RS 2021, 7523
18. November 2021 Strafkammer
...§ 339 StGB zu entnehmen, der als Verbrechenstatbestand (§ 12 StGB) eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vorsieht. Die § 133 Abs. 1, Abs. 3 StGB und § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB drohen als Vergehen ...
REWIS RS 2021, 958
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...§ 81 Abs. 1 Nr. 2, § 82 Abs. 1 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 89 Abs. 1, § 90 a Abs. 1 Nr. 1 und § 92 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu bestimmen. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 BayIntG ziele auf das ...
REWIS RS 2019, 846
12. August 2015 3. Zivilsenat
...§§ 185 ff. StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB); vielmehr können sie sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen (BGH NJW 1994, 1281/1282). Nichts anderes gilt für nicht rechtsfäh...
REWIS RS 2015, 6727
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598
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