15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 74 Abs. 1 i.V.m. § 22 Nr. 1 bis 5 StPO. Maßgeblich ist damit allein, ob vom Standpunkt des Ablehnenden betrachtet bei objektiver, vernünftiger und verständiger Würdigun...
REWIS RS 2021, 4066
22. Oktober 2014 8. Senat
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der …
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1996
28. August 2018 2. Senat
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt; allerdings hätten die Ermittlungen sicher erbracht, dass der Kläger und zwei mitbeschuldigte Kollegen in Libyen einer finanziell entlohnten Ausbildungstätigkeit nachgega...
REWIS RS 2018, 4371
29. November 2023 6. Senat
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz …
...§ 42 Abs. 2 Rn. 11 ff.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 42 Abs. 2 Rn. 6; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 1).11 Dass die kurz...
REWIS RS 2023, 9457
10. September 2020 3. Senat
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Das angegriffene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte ist zwar z...
REWIS RS 2020, 4217
31. März 2020 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
...§ 114 WDO zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3.19 - juris Rn. 9). Sie erweist sich bei der im vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 3 Satz 2 WDO n...
REWIS RS 2020, 3918
25. Februar 2021 2. Senat
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
...§ 2 LDG BW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.9 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allge...
REWIS RS 2021, 8369
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1921
16. Juni 2011 2. Wehrdienstsenat
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...§ 334 Rn. 3 in Verbindung mit § 333 Rn. 4), der gem. § 334 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB hätte straflos bleiben müssen; den abweichenden Feststellungen in dem für den Se...
REWIS RS 2011, 5652
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5766
19. April 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Adolf Eichmann; Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte; konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen
...§ 96 StPO Nr. 2; Beschlüsse vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 und vom 26. August 2004 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37). Es kommt deshalb nicht in...
REWIS RS 2010, 7521
6. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...
REWIS RS 2012, 3397
15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...§ 57 Satz 1 LBG NRW, § 34 Satz 1 BeamtStG), gegen seine Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) und seine Gehorsamspflicht (§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) verstoßen. Der Beklagte habe vorsätzlich u...
REWIS RS 2020, 3944
28. Februar 2022 9. Senat
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO) steht dem nicht entgegen. Denn die Ablehnung des Richters ist unzulässig.8 a) Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2022, 3924
13. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
...§ 130 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, weshalb das sachgleiche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Auch straflose außerdienstliche Verhaltensweisen könne...
REWIS RS 2022, 2070
21. April 2016 2. Senat
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl....
REWIS RS 2016, 12570
31. August 2017 2. Senat
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...§ 247 StPO Bezug genommen werden (Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Teil 4, Stand Mai 2016, M § 24 BDG Rn. 148 f.). Nach § 247 Satz 1 StPO kann das Gericht die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer ...
REWIS RS 2017, 5919
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts i.S.v. § 138...
REWIS RS 2016, 17229