18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kost...
REWIS RS 2021, 8598
9. Januar 2023 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). 9a) 10Im Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems vorliegend wegen der Schrägfahrt des nachfahrenden Polizeimo...
REWIS RS 2023, 3591
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2017, 8958
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
20. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG nicht in Gang gesetzt. 11b) Auch ist der Beschwerdewert von 200,- € erreicht (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG). 122. Die Beschwerde ist in vollem Umfang begründet. 1...
REWIS RS 2006, 5465
17. August 2006 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG). Sie ist auch teilweise begründet. Dem Pflichtverteidiger steht für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren nur eine Verfahrensgebühr Nr. 4130, 4141 VV RVG zu. Die Geb...
REWIS RS 2006, 2164
8. April 1999 1. Strafsenat
...§ 456 a StPO). Ihr liegt die - zutreffende - Einschätzung zugrunde, dass in derartigen Fällen für eine Verfahrensweise nach § 35 Abs. 1 BtMG jedenfalls dann kein Raum ist, wenn Hinderungsgründe für ei...
REWIS RS 1999, 548
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 OWiG in Verbindung mit § 341 Abs. 1 StPO fristgerecht eingelegt und gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 1 S. 2 StPO rechtzeitig begründet worden. Er fü...
REWIS RS 2014, 9613
18. August 2009 3. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO, hilfsweise eine Verletzung von § 105 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. StPO (Nichtvorliegen der Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug") sowie ein Verstoß gegen die §§ 136 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 2060
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 33 Rdn. 11; Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46 a; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10). Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe...
REWIS RS 2008, 699
31. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG ausgeführt und damit unzulässig. 232. 24Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils in materiell-rechtlicher Hinsicht deckt Rechtsfehler zum ...
REWIS RS 2008, 5794
19. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO sind gegeben. Das Verfahren ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck gefördert worden. 10Die Untersuchung der sichergestellten Rauschgiftmengen durch das 11Institut für Rechtsme...
REWIS RS 2009, 5603
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 25 Abs. 1 StVG nicht vorliegen, scheidet die Verhängung eines Fahrverbots aus. 34Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 3 StPO, § 46 OWiG.
REWIS RS 1999, 770
22. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB aufgehoben oder eingeschränkt ge- 4wesen wäre. Die Strafe verbüßte er teilweise bis zum 11. Mai 1999. Mit Wirkung von diesem Tage wurde die weitere Vollstreckung gem. § 35 BtMG zurückge...
REWIS RS 2003, 3386
20. April 2022 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 S. 1 StVollzG spruchreif ist. 26IV. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung.
REWIS RS 2022, 8398
7. März 2023 5. Strafsenat
...§ 64 S. 2 StGB). 232) 24Nach § 126a StPO ist die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte recht...
REWIS RS 2023, 1005
3. März 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 StPO oder zum Zwecke der Zustellung verfügt. Indes kommt es für die Bestimmung des Zustellungswillens der Vorsitzenden auf einen ausdrücklichen Hinweis auf § 41 StPO nicht an. Vielmehr genügt die...
REWIS RS 2022, 900
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 253. 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 und 4 StVollzG i. V. m. § 473 Abs. 4 StPO. Dabei hat der Senat einerseits berücksichtigt, dass sowohl die Rec...
REWIS RS 2016, 91
17. Juni 2020 1. Strafsenat
...§ 116 Abs. 1 StVollzG zuzulassen. 20Der vorliegende Einzelfall gibt Anlass, Leitsätze für die Auslegung der Vorschriften der §§ 18 Abs. 1, 19, 25 Nr. 2 StVollzG NRW aufzustellen, nämlich inwieweit das...
REWIS RS 2020, 5066
23. März 2021 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 12Oberlandesgericht Hamm 3Beschluss 4III-3 Ws 71/21 OLG Hamm 53 Ws 151/21 GStA Hamm 6V-1 StVK 32/20 LG Arnsberg 73 Js 647/02 StA Krefeld 8Maßregelvollst...
REWIS RS 2021, 7563
4. November 2008 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Der Angeklagte hat diese beiden Taten in der Hauptverhandlung, die der Unterbringung zugrunde liegt, eingestanden. 232. Die Taten, die der Unterbringungsanordn...
REWIS RS 2008, 1024
30. November 2017 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO). Auch für das Verfahren in Strafvollzugssachen gilt der Grundsatz der von Amts wegen zu erforschenden materiellen Wahrheit (vgl. so und zum Folgenden Se...
REWIS RS 2017, 1426
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 313 Abs. 1, 1570 BGB a. F. i. V. m. § 323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der ...
REWIS RS 2008, 5107
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K h...
REWIS RS 2017, 12216