20. Dezember 2016
Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
...§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. 45Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 1.5, 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltung...
REWIS RS 2016, 349
17. Januar 2018
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone
...232. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO). Denn ein Beigeladener...
REWIS RS 2018, 15481
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
31. Juli 2019
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung zweier Flutpolder
...§§ 14 ff. BauGB Breuer/Gärdiz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1325; vgl. auch Appel in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 86 Rn. 2 m.w.N.; Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 76 WH...
REWIS RS 2019, 4874
1. August 2018
Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Bestandskraft
...§ 130 Rn. 12; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 130 Rn. 19). 436. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist (§ 130a Satz 2, § ...
REWIS RS 2018, 5187
25. Oktober 2019
Anfechtungsklage gegen Planfeststellungsbeschluss über Erneuerung einer Bahnstromleitung
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene ist mit ihrem Klageabweisungsantrag ein Kostenrisiko eingegangen (§ 154 Abs. 3 VwGO); es entspricht dah...
REWIS RS 2019, 2177
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§ 7 BauGB). Abgesehen davon wird das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch die Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG abgemildert (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2019, 4074