14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
7. März 2023 15. Senat
Nachbarbeschwerde, Flussbühne, Lärmimmissionen
...§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass diese ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs. 3 VwGO). 32Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 995
22. August 2017
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und abgewogenen (§ 1 Abs. 7 BauGB) Lärmsituation in der Hauptsache weiterhin als zulässig und – ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ...
REWIS RS 2017, 6305
5. August 2020
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellungen
...§ 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist oder ob es bei der mit dem Wegfall des Plans geltenden Ordnung (nach §§ 34 oder 35 BauGB) bleiben soll (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.1990 - 4 B 143.90 - NVwZ-RR 1991, 524;...
REWIS RS 2020, 10141
19. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Formelle und materielle Mängel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB beachtlicher formeller Fehler vor, da die Bekanntmachung vom 25. April 2014 über die öffentliche Auslegung nach § 3 ...
REWIS RS 2018, 12145
24. Februar 2017
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §...
REWIS RS 2017, 14922
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten …
...§ 13a BauGB zu stützen (vgl. VGH BW, U.v. 10.6.2021 - 8 S 949/19 - BauR 2021, 1767 zu den Anforderungen an eine kombinierte Anwendung von § 13a BauGB und § 13b BauGB). Vorliegend sind diese Flächen au...
REWIS RS 2022, 8251
22. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für eine Gaststätte
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 33Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 34Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 A...
REWIS RS 2017, 85
25. Oktober 2017
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück gegen sozialen Wohnungsbau)
...§ 154 Abs. 1, § 159 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 51Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 ...
REWIS RS 2017, 3301
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
28. Juli 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Ortsrandgestaltung und Pflanzgebot
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO, insbesondere § 708 Nr. 11, § 709 ZPO. 69Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 70Die Nr. 1 der Entscheidungsformel ist nach Eintr...
REWIS RS 2020, 10092
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauNVO 1977 weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 wurden über § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 ...
REWIS RS 2015, 10413
19. April 2021
Baurechtliche Nachbarklage, Wochenendhausgebiet, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO als Eigentümer eines Wochenendhauses nicht auf eine bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft und auf ein nachbarschaftliches Austauschverhältnis gegenüber ei...
REWIS RS 2021, 6792
5. September 2016
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2016, 5923
10. April 2019
Unwirksamkeit einer Änderung des Bebauungsplans
...§ 215 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4a Abs. 3 BauGB. 65Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene zu 1 hat sich mit ihrer Antrag...
REWIS RS 2019, 8297
5. April 2019
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - Abstandsflächenrecht und Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ (§ 34 Abs. 1 BauGB) Anwendung findenden - Rücksichtnahmegebots berufen, haben sie den Entscheidungsgründen de...
REWIS RS 2019, 8472
13. Dezember 2016
Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße
...232. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 7...
REWIS RS 2016, 874
16. Mai 2017
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nich...
REWIS RS 2017, 10855
1. Dezember 2016
Erhebung von Straßenausbaubeitrag
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 36Die Revision ist n...
REWIS RS 2016, 1485
31. Juli 2023 15. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Bio-Streuobst-Betrieb, Existenzgefährdung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 5024
4. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
...§ 15 Abs. 6, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG); sie waren jeweils i.S.d. § 12 Abs. 1 BImSchG zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG für das – unverändert gebliebene...
REWIS RS 2023, 1700
28. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 32Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2017, 6079
9. März 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des Bebauungsplangebietes
...§ 30 Abs. 1 BauGB: „und die Erschließung gesichert ist“), sie kann den Bebauungsplan aufheben oder ändern und zur Sicherung etwa einer Umplanung eine Veränderungssperre gem. §§ 14 ff. BauGB erlassen (...
REWIS RS 2020, 8878
19. Juli 2016
Abweichung von den Anforderungen für den Einbau von Fenstern in Brandwände
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3 Halbs. 1, § 159, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 45Dieser Beschluss ist ...
REWIS RS 2016, 7925
2. Juli 2020
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
...§ 34 Abs. 1 BauGB berufen. Das noch bestehende Parkhausgebäude halte ebenfalls keinen Grenzabstand ein. Auch im Übrigen sei kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften ersichtlich. Die Frage 3 b...
REWIS RS 2020, 9859