19. Februar 2020
Erforderlichkeit der Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde zur Errichtung einer Werbeanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 22Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 8719
21. Oktober 2020
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
...§ 1 Abs. 3 BauGB) noch am Maßstab des Abwägungs- (§ 1 Abs. 7 BauGB) und des Gleichheitsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) materielle Mängel, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führten. Der Bebauungsplan ...
REWIS RS 2020, 7891
14. Februar 2017
„Dienen“ eines Betriebsleiterwohnhauses im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung
...§ 35 Abs. 1 BauGB) oder darf als sonstiges Vorhaben die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft aufgeführten öffentlichen Belange nicht beeinträchtigen (§ 35 Abs. 2 BauGB). 232. Das Vorhaben der Kläg...
REWIS RS 2017, 15631
30. Juli 2014 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine Vorschrift, die nicht für die Planungsebene, sondern für die nachfolgende Ebene der Vorhabenzulassung von Bedeutung ist. Die Revision...
REWIS RS 2014, 3664
13. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhausneubau verletzt keine Nachbarrechte
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 25. März 2020 (Au 4 K 20.572) gegen die vom Antragsgegner mit...
REWIS RS 2020, 9443
21. Juni 2016
Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
...§ 35 Abs. 3 BauGB nicht bereits im Hinblick auf die in § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB getroffene Regelung ausscheidet. 36Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB können näml...
REWIS RS 2016, 9567
23. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle im Außenbereich
...§ 201 BauGB umfasst sowohl die Haltung eigener Pferde zum Zweck der Zucht als auch die Pensionspferdehaltung (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 201 BauG...
REWIS RS 2016, 117
10. Juni 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine beleuchtete City-Star-Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 bzw. § 3 BauNVO). Jedoch sind die Voraussetzungen für ein Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht gegeben. 21Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2015, 9990
21. März 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdezucht
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 1559
24. März 2015 4. Senat
Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …
...§ 2 Abs. 3 BauGB im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationsflächen "im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB" (gemeint ist: mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) davon abhängig...
REWIS RS 2015, 13597
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...232 § 86 BBG Nr. 3 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 = juris Rn. 18; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 §...
REWIS RS 2014, 3134
1. Februar 2023
Normenkontrolleilantrag, Ermittlungsdefizit, zusätzlich zu erwartender Verkehrslärm
...§ 13b BauGB, fehlender Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und Abwägungsfehler nach § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB im Hinblick auf eine geltend gemachte erdrückende Wirkung, Lärmim...
REWIS RS 2023, 452
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB vor. Die Bebaubarkeit des Grundstücks sei ausschließlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zu beurteilen, weil sich das Grundstück der Beklagten im Außenbereich befinde...
REWIS RS 2018, 8022
15. November 2017
Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
...§ 34 BauGB, keinesfalls aber im Planbereich i.S.v. § 30 BauGB (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 125 Rn. 11; Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, § 125 Rn. 6; Driehaus in Berliner Kommentar zum BauGB, §...
REWIS RS 2017, 2256
18. Oktober 2018
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu einer Rechtsbeeinträchtigung des am Umlegungsverfahren beteiligten Klägers, verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg. 21Die im Umlegungsverfahren (§§ 45 bis 79 BauGB)...
REWIS RS 2018, 2661
6. April 2022
Baurecht, Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiet, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, Wohl der Allgemeinheit, Negativzeugnis
...BauGB, Stand August 2021, § 28 Rn. 113 m.w.N.). 334. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff ZPO. 34...
REWIS RS 2022, 310
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
2. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbe-reich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter...
REWIS RS 2017, 16254
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...§ 34 BauGB gewertet werden. 22Selbst bei Annahme eines planungsrechtlichen Außenbereichs nach § 35 BauGB, würde das Bauvorhaben jedenfalls keine öffentlichen Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträc...
REWIS RS 2020, 8406
23. Januar 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage im Innenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt es nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 14Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus...
REWIS RS 2017, 16947
27. März 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 34 BauGB erfolgt sei. Das Vorhaben sei auch, insbesondere hinsichtlich dieser Kriterien, gemäß § 34 BauGB zulässig. Die genehmigte Wandhöhe entspreche mit 5,90 m der Festsetzung im Bebauungsplan. Di...
REWIS RS 2018, 11499
7. März 2023 15. Senat
Nachbarbeschwerde, Flussbühne, Lärmimmissionen
...§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass diese ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs. 3 VwGO). 32Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 995
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...§ 125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 11493
22. August 2017
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und abgewogenen (§ 1 Abs. 7 BauGB) Lärmsituation in der Hauptsache weiterhin als zulässig und – ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ...
REWIS RS 2017, 6305
5. August 2020
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellungen
...§ 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist oder ob es bei der mit dem Wegfall des Plans geltenden Ordnung (nach §§ 34 oder 35 BauGB) bleiben soll (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.1990 - 4 B 143.90 - NVwZ-RR 1991, 524;...
REWIS RS 2020, 10141
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