7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...BauGB [EL 130 August 2018], § 116 Rn. 16; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 5; Rixner/Biedermann/Charlier/Kaltenegger, BauGB, 3. Aufl., § 116 Rn. 14; Schrödter/Breuer, BauGB, 9. Aufl., § 116 Rn...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9892
18. Mai 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erkenntnis, dass der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgeht, dass jedenfalls im Grundsatz bei Windkraftanlagen das durch die in § 3...
REWIS RS 2016, 11199
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 37 AO; auch dieser sei durch Verjährung erloschen, gemäß §§ 47, 232 AO. Ebenso wenig bestünden zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB oder Schadensersatzansprüche ...
REWIS RS 2015, 14421
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
8. Juli 2020
Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 BauNVO) noch ausnahmsweise (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 3 BauNVO) zugelassen werden könne. Das Vorhaben sei in dem faktischen Mischgebiet unzulässig, da e...
REWIS RS 2020, 9909
15. Februar 2017
Kfz-Reparaturwerkstatt als störender Gewerbebetrieb im Dorfgebiet
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 24Es wurde bereits oben ausgeführt, dass die in § 36 Abs. 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren bei Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 Ba...
REWIS RS 2017, 15567
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2019, 4726
29. Januar 2015
Veränderungssperre zur Verhinderung von Vergnügungsstätten in Mischgebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. 46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 47Gründe für ein...
REWIS RS 2015, 16316
14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...§ 13b BauGB begegnet anhand der Aktenlage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 20Nach § 13b BauGB (in der bis zum 22. Juni 2021 geltenden Fassung, vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gilt bis zum ...
REWIS RS 2021, 328
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
19. März 2008 III. Zivilsenat
...§ 839 Fe; BauGB a.F. § 215a a) Steht ein Bauvorbescheidsantrag, betreffend eine Windkraftanlage im Au-ßenbereich, in Widerspruch zu einem nachträglich beschlossenen Flächen-nutzungsplan, so hat die B...
REWIS RS 2008, 4879
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 21Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2016, 5604
17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...BauGB 2004, § 35 Rn. 134; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 35 Rn. 167). Mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr eine eigene bundesrechtlic...
REWIS RS 2012, 2215
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 2327
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...232. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG (Höhe wie Vorinstanz). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)....
REWIS RS 2022, 7357
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§§ 87a, 87b, 5 Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche Be-kanntmachung i.S. von § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 2488
18. Dezember 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Antragsbefugnis (verneint), Zunahme des Verkehrslärms, Fehlende Umweltprüfung
...§ 13b Satz 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB statt des gebotenen Regelverfahrens gewählt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass die Vorschrift des § 13b ...
REWIS RS 2023, 8827
29. Oktober 2020
Sanierungssatzung, Verkehrssicherheit, Ermessensfehler, Dienstleistung, Kaufvertrag
...BauGB, Stand: 138. EL Mai 2020, § 28 Rn. 26). 232. Die Klage ist auch begründet. 24Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs...
REWIS RS 2020, 7716
8. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“), …
...§ 34 BauGB) zuzurechnen ist oder ob es sich um einen Teilbereich einer nach § 35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“) handelt. 2Das Landratsamt Augsburg lehnte mi...
REWIS RS 2022, 1409
6. Juni 2019
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
...§ 125 BauGB) und endgültig (§ 133 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BauGB) hergestellt sowie für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. 18b) Das klägerische Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Es liegt an...
REWIS RS 2019, 6501
23. Oktober 2015
Zulässige Werbeanlage am Ortskern
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in deren Eigenart sich ein Vorhaben einfügen muss und die für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten städtebaulichen (Einfügens-) Kriterien jeweils gesondert abzugrenz...
REWIS RS 2015, 3399
13. Oktober 2023 15. Senat
Nachbarklage, Maschinenhalle im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...BauGB, Stand Mai 2023, § 35 Rn. 186). Ein subjektives Recht des Einzelnen auf Bauleitplanung gibt es nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB gerade nicht (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2017 – 7 B 1.16 – juris Rn. 13; B...
REWIS RS 2023, 7089
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